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Grünen-Abgeordnete Twesten wechselt zur CDU
Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen

Düsseldorf. Fünf Monate vor der Landtagswahl ist die rot-grüne Koalition in Niedersachsen Geschichte. Weil eine Abgeordnete der Grünen zur CDU wechselt, verliert die Koalition ihre knappe Regierungsmehrheit. Die CDU will rasche Neuwahlen. Von Michael Bröcker

Die Ein-Stimmen-Mehrheit ging am Freitag verloren, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im Streit um die Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl aus ihrer Fraktion austrat. Was das für die Fortführung der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, war zunächst unklar. Theoretisch könnte er auch mit einer Minderheitsregierung bis zur Landtagswahl am 14. Januar 2018 weiterarbeiten.

Auf einer Pressekonferenz erklärte die 54-Jährige am Freitagmittag ihre Beweggründe. "Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber er ist notwendig", sagte Twesten. Sie sehe bei den Grünen weder vor Ort noch im Land eine politische Zukunft. Der Einsatz für die Belange der Menschen im Elbe-Weser-Bereich sei ihre Motivation, die Vorgänge in ihrem Kreisverband Rotenburg/Wümme bei der Listenaufstellung hätten sie aber betroffen gemacht.

"Ich bin keine Verräterin"

"Ich mache seit 20 Jahren Politik, seit 2008 im Landtag. Ich mache das leidenschaftlich. Ja, ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", betonte Twesten. "Ich bin keine Verräterin." Sie habe sich stets zu Schwarz-Grün bekannt. Für die CDU kann Twesten für den niedersächsischen Landtag nicht mehr kandidieren, da die Listenaufstellung abgeschlossen ist. Sie wolle sich in der CDU für "andere Parlamente" bewerben, eventuell für den nächsten Bundestag.

Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann forderte eine vorgezogene Neuwahl, um die neuen Mehrheiten abzusichern. "Die Landesregierung ist gefordert, zu entscheiden, ob sie ohne politische Mehrheit weiterregieren will. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten sorgsam prüfen." Alle Fraktionen des Landtags müssten in der Frage über einbezogen werden. Man sollte "so schnell wie möglich entscheiden". In der Niedersachsen-CDU wird darüber spekuliert, am Tag der Bundestagswahl am 24. September auch die Landtagswahl abzuhalten.

SPD und Grüne hatten im Landtag in Hannover bisher zusammen 69 Sitze, CDU und FDP 68. Aus der Staatskanzlei in Hannover gab es zunächst keinen Kommentar. Es wird aber erwartet, dass sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Laufe des Tages in Hannover zu der Regierungskrise äußern wird. Um 18 Uhr hat die SPD-Landtagsfraktion eine Sondersitzung vereinbart. In der SPD-Führung zeigte man sich völlig überrascht von der Nachricht. "Wir wussten von nichts. Wir sind fassungslos", hieß es aus in SPD-Regierungskreisen.

Grüne fordern Abgabe von Mandat

Grünen-Fraktionschefin Piel erklärte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen." Twesten widersprach der Darstellung, dass es keine inhaltlichen Differenzen gegeben habe.

Die Grünen forderten ihre abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandates auf. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.

(mit Material von dpa)

 
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