Mietpreisbremse und Tarifeinheit SPD steckt Ziele für kommende Monate fest
Berlin · Klausurtagung der SPD-Spitze in Berlin: Die Parteispitze hat sich auf einer Klausurtagung über den Kurs in der großen Koalition verständigt. Vor allem die Mietpreisbremse und Tarifeinheit stehen auf der Agenda.
Als einen wichtigen Punkt nannte Parteichef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin die in der großen Koalition vereinbarte Mietpreisbremse. Weitere Vorhaben seien unter anderem das Gesetz zur Tarifeinheit, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit.
An der Klausurtagung nahmen neben den Mitgliedern des Parteipräsidiums auch die SPD-Fraktionsspitze im Bundestag sowie die sozialdemokratischen Bundesminister teil. "Wir haben in den Großstädten explodierende Mieten", begründete Gabriel das Ziel, den Anstieg der Wohnkosten zu begrenzen. Dafür solle auch der Wohnungsbau durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen angeschoben werden.
Zur Leih- und Zeitarbeit sagte der SPD-Chef, dies seien zwar sinnvolle Instrumente, um die Flexibilität für Unternehmen zu erhöhen, sie dürften aber nicht missbräuchlich "gegen Arbeitnehmerrechte eingesetzt werden". In Verbindung mit der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nannte der SPD-Chef auch das Thema Pflege von Angehörigen. Weitere politische Herausforderungen seien die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie im Energiebereich Effizienzsteigerung und Netzausbau.
Gabriel hob hervor, die SPD habe in der bisherigen Regierungsarbeit ihre zentralen Wahlversprechen zu Mindestlohn, doppelter Staatsangehörigkeit und Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgesetzt. "Wir sind stolz auf das, was gelungen ist", sagte der SPD-Chef.
Weitere zentrale Themen der SPD-Klausur waren laut Gabriel die internationale Lage, besonders die kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und in der Ukraine sowie Strategien, "um das wirtschaftliche Wachstum abzusichern". Gabriel setzt sich bereits seit einiger Zeit dafür ein, das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei zu schärfen. "Nur wenn wir ökonomisch erfolgreich bleiben, werden wir auch soziale Herausforderungen bewältigen können", sagte er am Rande der Klausurberatungen.
