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Gabriel trifft EU-Wirtschaftskommissar
SPD will Kampf gegen Steuerkriminalität antreiben

Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege
Porträt: Gabriel - unberechenbar und brillanter Stratege FOTO: afp, JOHN MACDOUGALL
Berlin. Am Montag trifft der SPD- Parteivorstand den EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert scharfe Regeln für Firmen. Von Jan Drebes

Die Enthüllungen der "Panama-Papers" Anfang April entfachten in der SPD eine neue Debatte um Steuergerechtigkeit. Parteichef Sigmar Gabriel will nun die jüngsten Vorschläge der SPD im Kampf gegen Steuervermeidung auch auf europäischer Ebene in Brüssel vorantreiben.

Wie unsere Redaktion erfuhr, hat Gabriel daher den Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Pierre Moscovici, eingeladen, am Treffen des SPD-Parteivorstands am Montag in Berlin teilzunehmen. "Im Kampf für Steuergerechtigkeit ist Moscovoci ein wichtiger Verbündeter der SPD", sagte Gabriel unserer Redaktion. Er freue sich, dass der EU-Kommissar die Einladung angenommen habe.

Beim kleinen SPD-Bundesparteitag am 5. Juni hatten die Sozialdemokraten in einem Beschluss gefordert, sämtliche Vermögenswerte, die aus Straftaten erlangt wurden, konsequenter abzuschöpfen. "Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen künftig eingezogen werden können. Wir drehen die Beweislast um", heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.

Gabriel: Viele wollen Steuerdumping statt Steuergerechtigkeit

Eine weitere Konsequenz aus den Panama-Enthüllungen müsse sein, international agierende Unternehmen stärker zu kontrollieren. Sie sollten öffentlich Rechenschaft ablegen müssen, in welchen Staaten sie Steuern zahlen, so das SPD-Papier. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch über Steuerpflichtige teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung zudem nicht mehr nach zehn Jahren auslaufen.

"Zu den großen Skandalen der internationalen Politik gehört, dass globale Konzerne in der Europäischen Union durch legale und illegale Tricks der Steuervermeidung auf hohe Gewinne kaum Steuern zahlen", sagte Gabriel. Allein der Bundesrepublik würden dadurch 150 Milliarden Euro pro Jahr verloren gehen, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Er begrüßte, dass die EU-Kommission das Problem "endlich angehen" wolle. "Vor allem der zuständige Kommissar Pierre Moscovici hat sehr gute Vorschläge gemacht – aber viele blockieren. Sie wollen Steuerdumping statt Steuergerechtigkeit", monierte Gabriel mit Blick auf die Haltung anderer EU-Staaten.

Quelle: RP
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