Auch Niedersachsen stellt sich quer CDU-Landesgruppe NRW stellt sich gegen Pkw-Maut
Osnabrück · Überraschung in Berlin: Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag hat sich geschlossen gegen das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt.
"Sie hat einstimmig und ohne Enthaltung einen Beschluss gefasst, dass sie erstens eine Maut auf allen Straßen - also auch Landes- und Kommunalstraßen - ablehnt", sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Er ist auch Mitglied des Bundestags-Verkehrsausschusses.
Zweitens werde der Bundesverkehrsminister von der NRW-Landesgruppe gebeten, einen Vorschlag vorzulegen, "der koalitionsvertragskonform ist". Drittens könne eine endgültige Entscheidung zur Pkw-Maut erst nach Vorlage eines Gesetzentwurfes getroffen werden. Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen.
Weil will nicht zustimmen
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will im Bundesrat derzeit einer Einführung einer Pkw-Maut nicht zustimmen. "Angesichts der vielen Ungereimtheiten ist die Pkw-Maut aktuell nicht zustimmungsfähig", sagte der Regierungschef und amtierende Präsident des Bundesrates der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse die Vereinbarkeit des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Konzeptes mit EU-Recht nachweisen. Ebenso müsse geklärt werden, wie Nachteile für Grenzregionen vermieden und die geplante Einbeziehung der Länder auch mit Blick auf die Erlöse geklärt werden könnten.
Wenn Deutschland eine Maut auf Autobahnen und anderen Straßen erhebe, könnten Nachbarländer wie etwa die Niederlande über kurz oder lang ebenfalls eine Maut einführen. Damit wäre laut Weil auch für die deutschen Grenzgänger eine Zahlungspflicht verbunden. "Ich gehe davon aus, dass die Zusage, kein deutscher Autofahrer werde am Ende mehr zahlen, für Bewohner der Grenzregionen kaum durchzuhalten ist", sagte Weil.
