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Brandenburger CDU fordert Aufklärung
Steinmeier in Spendenaffäre verwickelt?

Frank-Walter Steinmeier ist zurück
Frank-Walter Steinmeier ist zurück FOTO: dapd
Berlin (RPO). Die Brandenburger CDU dringt auf die Aufklärung einer Spendenwerbung, mit der die märkische SPD angeblich das Parteiengesetz umgehen wollte. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Dinner mit dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

"Der schwere Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz durch die SPD Brandenburg erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche am Donnerstag in Berlin. Der Versuch der SPD, gesetzliche Vorschriften zu umgehen, bedürfe dringend der Aufklärung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), forderte Reiche.

Am Mittwoch war berichtet worden, dass die brandenburgische SPD Anfang 2009 Unternehmer zu einem Dinner mit dem damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeladen und in diesem Zusammenhang um Spenden geworben hatte.

Es soll Überlegungen gegeben haben, mit einem Teilnehmer des Dinners eine indirekte Spende über eine fingierte Rechnung durch einen weiteren Unternehmer zu organisieren. SPD-Generalsekretär Klaus Ness betonte jedoch, weder sei die Teilnahme an dem Essen an die Bedingung einer Geldzahlung geknüpft gewesen, noch habe die SPD indirekte Spenden angenommen. Das wäre nicht mit dem Parteiengesetz vereinbar gewesen.

Das Magazin "Stern" hatte außerdem berichtet, dass der SPD bei dem Dinner mit im Russland-Geschäft aktiven Unternehmern Unterlagen des Auswärtigen Amtes zur Verfügung gestanden hätten. Auch in diesem Fall forderte Reiche Aufklärung. "Der Rechtsverstoß liegt hier offen zutage", betonte Reiche.

(apd/csi)
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