SPD kritisiert Steuersenkungen Steinmeier spricht von "Volksverdummung"
Berlin (RP). Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich entschieden gegen Steuersenkungen ausgesprochen und die Bundesregierung scharf kritisiert.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
"Jeder, der die Last für kommende Generationen nicht noch größer werden lassen will, muss die Schuldenbremse ernst nehmen und Steuersenkungen auf Pump eine klare Absage erteilen", sagte Steinmeier unserer Redaktion.
"Wie oft will Schwarz-Gelb diese Volksverdummung noch betreiben? Seit über zwei Jahren werden regelmäßig Steuersenkungen angekündigt und dann wieder einkassiert, weil beim Blick in die Kasse jedesmal klar wird, dass das Geld dafür fehlt."
Deutschland mache Jahr für Jahr neue Schulden. "Aber die FDP hängt an Steuersenkungen wie ein Junkie an der Droge." Steinmeier geht davon aus, dass die Unionsministerpräsidenten das Vorhaben der Bundesregierung stoppen werden. "Das Ergebnis werden wieder leere Versprechungen sein. Seriöse Politik sieht anders aus."
Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition sollen spätestens ab 1. Januar 2013 die Steuern und Sozialabgaben für kleine und mittlere Einkommen sinken. Darauf hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler am Sonntag geeinigt.
Am Mittwoch will das Kabinett einen entsprechenden Beschluss fassen, in welcher Höhe die Entlastungen aber ausfallen, soll erst im Herbst ausgearbeitet werden.
