Valletta EU-Gipfelmenü: Flüchtlinge, Trump, Brexit
Valletta · Maßnahmen gegen die Migration und Sorgen über die neue US-Politik bestimmen die Gespräche.
Der Ort des Treffens ist Zufall, aber er passt: Derzeit führt Malta, der kleinste Mitgliedsstaat der EU, die Geschäfte in der Gemeinschaft und richtet daher den Sonder-Gipfel im eigenen Land aus. Dabei suchen die Regierungschefs vor allem eine Antwort auf die Flüchtlingstragödie, die sich in unmittelbarer Nähe abspielt. Nur 350 Kilometer ist die Hauptstadt Valletta von der libyschen Küste entfernt.
Allein zwischen November und Ende Januar sind laut Schätzung des UN-Kinderhilfswerks 1354 Einwanderer im Meer ertrunken. Das sind 13 Mal so viele Tote wie im Vorjahreszeitraum. Es sei der "tödlichste Winter seit Ausbruch der Flüchtlingskrise". Während mit dem umstrittenen EU-Türkei-Deal der Zustrom über die Ägäis so gut wie beendet wurde, machen die Schmuggler an der nordafrikanischen Küste noch immer blühende Geschäfte.
Schnell einigten sich die Regierungschefs in Malta darauf, was die EU tun will. Der EU-Türkei-Deal steht dabei Pate, wie die deutsche Kanzlerin deutlich machte: "Wir wollen die Illegalität unterbinden und den Schmugglern das Handwerk legen." Italien hat dazu eine Partnerschaft mit der libyschen Regierung abgeschlossen. Da nur etwa 20 Prozent der illegalen Zuwanderer überhaupt Chancen auf politisches Asyl in der EU haben, soll ihre freiwillige Rückkehr gefördert werden. Sie sollen noch auf afrikanischem Boden informiert werden, wie riskant die Überfahrt ist und wie schlecht die Aussichten sind, dauerhaft bleiben zu dürfen. Die libysche Küstenwache soll von der EU unterstützt werden, um möglichst schon das Ablegen der Boote zu verhindern. Die EU-Kommission hat zugesagt, dafür 200 Millionen Euro sofort zur Verfügung zu stellen.
Offiziell stand sein Name nicht auf der Tagesordnung, doch US-Präsident Donald Trump war in den Gesprächen stets präsent. Merkel forderte die Europäer auf, sich auf sich selbst zu konzentrieren. "Die EU hat ihr Schicksal selbst in der Hand." Andere traten nicht so diplomatisch auf. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte: "Die gefährlichen Aspekte der Politik von Donald Trump sorgen für einige Besorgnis." Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde deutlich, als sie sich von Trumps Zuwanderungspolitik absetzte. "Wir glauben nicht an Mauern und Einreiseverbote. Das ist nicht der europäische Weg."
Die Hoffnung, Trump könnte die Europäer einen, dämpfte ausgerechnet Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Es gibt da einige, die ausbüxen wollen." Am Nachmittag musste Premierministerin Theresa May sich aus der Runde verabschieden, als es um die Zukunft der EU ohne die Briten ging.
