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Brexit-Entscheidung
Feindbild Brüssel

Das Lexikon zur Europäischen Union
Das Lexikon zur Europäischen Union
Berlin. Mindestgrößen für Äpfel und Glühbirnenverbot, aber keine Einigung in der Migrationskrise: Die EU gilt bei vielen Brexit-Wählern als Inbegriff des Schlechten. Wir prüfen fünf Thesen auf ihren Wahrheitsgehalt. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Großbritannien hat abgestimmt, die Briten wollen mehrheitlich raus aus der Europäischen Union. Das liegt auch an einem bestimmten Bild, das viele Bürger auch in Deutschland von der EU und ihren Institutionen haben. Wir haben die fünf meistverbreiteten Thesen untersucht, die sich gegen Europa wenden. Treffen sie zu oder gehören sie ins Reich der Mythen?

These 1: Die EU ist kaum demokratisch legitimiert

Richtig ist, dass sich die EU auf vier wesentliche Institutionen stützt, von denen nur das Europäische Parlament direkt von Bürgern gewählt wird. Im Europäischen Rat, der die allgemeinen Linien vorgibt, sitzen die Staats- und Regierungschefs. Die Kommission, die das alleinige Initiativrecht zur Gesetzgebung hat, wird von den Regierungen der EU-Staaten ernannt – wobei zumindest ihr Chef, derzeit Jean-Claude Juncker, vom Rat vorgeschlagen und dann vom Parlament gewählt wird. Und im Rat der Europäischen Union sitzen die Fachminister der Staaten, um dort für nationale Positionen zu streiten.

Tatsächlich funktionieren die EU-Entscheidungsprozesse in diesen Institutionen also anders als jene in Nationalstaaten. Demokratisch legitimiert sind sie zumeist indirekt, durch die demokratische Wahl der nationalen Regierungen. Aber vor allem bei der Transparenz der Entscheidungen bestehen Defizite. Bei ihrer jüngsten Reform hat die EU dem Parlament mehr Mitspracherechte insbesondere beim Haushalt verschafft. Außerdem darf das Parlament die Kommission verpflichten, zu einem Thema eine Gesetzesinitiative einzubringen. Fazit: Direkte demokratische Legitimation hat nur das Parlament, das bisher als zu schwach gilt im Vergleich zu Kommission und Regierungschefs.

These 2: Brüssel ist regulierungswütig, Berlin muss gehorchen

Von der EU kommt heute rund die Hälfte aller Gesetze. EU-Richtlinien aus Brüssel müssen die Mitgliedstaaten in einer vorgesehenen Frist in nationales Recht umsetzen. Zuständig ist die EU aber nur für solche Politikfelder, für die ihr die Mitgliedstaaten Kompetenzen gegeben haben. Dies gilt etwa für die Handels-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzpolitik. Die Bundesregierung muss also im Vorfeld Einfluss auf die EU-Richtlinien nehmen, wenn sonst für ihre spätere Umsetzung eine Bundestagsmehrheit nicht absehbar ist. Denn jede Umsetzung muss der Bundestag absegnen. An vielen Vorgaben aus Brüssel sind die Nationalstaaten also beteiligt, haben nach erfolgreichem Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene aber nur noch selten Einfluss.

These 3: Der Euro hat alles teurer gemacht

Stimmt eindeutig nicht. Seit der Euro-Bargeldeinführung 2002 gab es in Deutschland weniger Geldentwertung als zu D-Mark-Zeiten. Einige Branchen wie die Gastronomie und Frisöre haben ihre Preise jedoch nicht 1:1 umgewandelt, sondern die Umstellung zu Preiserhöhungen genutzt. Diese Preiserhöhungen fielen stärker auf als Preissenkungen an anderer Stelle.

These 4: Die Bürokratie in Brüssel ist teuer und langsam

Bei derzeit 28 EU-Mitgliedern, so argumentiert die Kommission, sind die Entscheidungsabläufe naturgemäß langsamer als in einem einzelnen Nationalstaat. Kritik gibt es jedoch auch an der Entlohnung von EU-Beamten. Mehr als 40.000 solcher Stellen leistet sich Brüssel. Zum Vergleich: Hamburg hat mehr als 60.000 Beamte, dazu zählen aber Polizisten und Finanzbeamte, die es so in der EU nicht gibt. 18.000 Euro Grundgehalt plus Zulagen erhalten ranghohe EU-Beamte im Monat. Fazit: Das EU-Budget für 28 Staaten ist nur halb so groß wie der Bundesetat. Bei Beamten und ihren Privilegien muss aber gekürzt werden.

These 5: Länder wie Deutschland zahlen für die EU drauf

Klar, Deutschland ist nach absoluten Zahlen größter Nettozahler der EU. Es trägt als stärkste Volkswirtschaft 22 Prozent oder gut 15 Milliarden Euro zum EU-Budget bei. Der volkswirtschaftliche Gewinn durch die EU ist für Deutschland aber um ein Vielfaches höher. Falsch waren Angaben der Brexit-Befürworter, wonach die Briten jede Woche 350 Millionen Pfund (429 Millionen Euro) an die EU zahlen. Tatsächlich überwiesen sie 2014 brutto 14 Milliarden Euro, bekamen jedoch Milliarden aus der EU-Kasse zurück. Netto flossen nur fünf Milliarden nach Brüssel, das sind wöchentlich weniger als 100 Millionen Euro.

Mehr über den Brexit lesen Sie hier.

Quelle: RP
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