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Düsseldorf
Minister-Reisen kosteten NRW 1,5 Millionen Euro seit 2010

Düsseldorf. Am häufigsten geht Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) auf Reisen. Teuerste Ziele der Regierung waren China und Japan. Von Thomas Reisener

Die rot-grüne Landesregierung reist weniger und wohl auch günstiger als das schwarz-gelbe Vorgängerkabinett. Während die rot-grünen Minister und ihre Staatssekretäre seit dem Regierungswechsel im Juli 2010 auf Kosten der Steuerzahler 269 größere Dienstreisen unternommen haben, waren es in der Amtszeit des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Zeitraum Juni 2005 bis Juli 2010 noch 313. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach war die teuerste Reise, die Rüttgers sich seinerzeit genehmigte, ein einwöchiger Trip nach China: Er kostete die Staatskasse 322.849 Euro. Die teuerste Dienstreise der aktuellen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) führte im März 2015 ebenfalls nach China und kostete 243.679 Euro - etwa ein Viertel weniger, obwohl Kraft sich auch noch von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) begleiten ließ.

Angeblich noch nicht erfasst hat die Staatskanzlei allerdings die Kosten für die jüngste Kraft-Reise im vergangenen November nach Chile und Kolumbien. Kenner vermuten, dass in Wahrheit diese Reise das Ranking ihrer teuersten Trips anführen wird. Was pikant wäre, weil der Sinn gerade dieser Reise besonders bezweifelt wird. Als Zweck für den aufwendigen Trip gibt die Landesregierung "Standortwerbung/fachpolitische Gespräche" an. Witzel: "Wir werden sehen, ob chilenische Investoren jetzt in Scharen nach NRW drängen."

Grundsätzlich stellt aber selbst die Opposition die Reiseaktivitäten der Landesregierung nicht infrage. "Zur Regierungstätigkeit gehören auch dienstlich bedingte Auslandsreisen", so Witzel. Allerdings fordert er - auch angesichts der knappen Landeskasse - die Einführung einer obligatorischen Kosten-Nutzen-Analyse zu jeder größeren Regierungsreise: "Eine nachträgliche Betrachtung ist nötig, ob die Ziele der Delegationsreise tatsächlich erreicht worden sind, sich also beispielsweise für unser Land konkrete Kooperationsprojekte für Wissenschaft und Wirtschaft daraus ergeben haben."

Neben der China-Reise zählen zu den teuersten Trips der aktuellen Legislatur, die mit den Neuwahlen vor zweieinhalb Jahren begann, eine Reise von Duin nach Japan (120.935 Euro) sowie ein weiterer Trip nach China (104.218 Euro). In beiden Fällen ging es laut Landesregierung um die Pflege von Beziehungen, Standortwerbung und fachpolitische Gespräche. Insgesamt hat die aktuelle Regierung in zweieinhalb Jahren einen Reiseetat von über 1,5 Millionen Euro verbraucht - plus noch nicht ausgewertete Reisekosten wie etwa die Kraft-Reise nach Chile.

Duins Ministerium ist mit 33 Trips Reise-Meister, gefolgt von den Delegationen der Staatskanzlei (31), die in der Regel von Kraft angeführt werden. Reisefreudig war auch der Stab des kürzlich abgelösten Sozialministers Guntram Schneider (SPD, 14 Reisen) sowie von Umweltminister Johannes Remmel (elf Reisen), der unter anderem ebenfalls für 41.369 Euro nach China flog, um Klimaschutz-Themen zu diskutieren. Schulministern Sylvia Löhrmann (Grüne) und ihre Staatssekretäre liegen mit zehn Trips auf Platz fünf. Löhrmann schickt ihren Staatssekretär zum Beispiel gerne mal für "fachpolitische Gespräche" nach Kanada. Häufigstes Auslands-Reiseziel der Landesregierung sind die Niederlande (21 Reisen), gefolgt von Polen (20), Frankreich (16), Belgien (12), China (6), Österreich (5), Israel (4), Türkei (4) und Japan (3).

Quelle: RP
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