Stockholm Norwegen entwaffnet seine Polizisten

Stockholm · Die Terrorgefahr sei vorüber, sagen die Behörden. Die Polizeigewerkschaft ist besorgt.

Lange galt das von relativ geringen sozialen Unterschieden und dem späteren Ölreichtum geprägte Norwegen als eines der friedlichsten Länder der Welt. Doch die Terroranschläge von Oslo und Utøya 2011, bei denen der Rechtsextremist Anders Breivik 77 Menschen ermordete und die Polizei völlig versagte, haben das Sicherheitsgefühl der Norweger erstmals tief erschüttert. In den folgenden Jahren erhöhte der Geheimdienst PST die Terror-Risikostufe für Volk und Armee so weit, dass im November 2014 rund 6000 uniformierten Polizisten erstmals wieder erlaubt wurde, Waffen am Körper zu tragen.

Dazu hatte auch ein Machtwechsel von den Sozialdemokraten hin zu einer bürgerlich-rechtspopulistischen Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Erna Solberg im Jahr 2013 beigetragen. Bis dahin mussten Polizisten Dienstwaffen in ihren Autos oder Polizeirevieren verschlossen halten und durften sie nur in Notsituationen entnehmen.

Die zeitlich auf wenige Monate befristete Bewaffnung der Polizei wurde dann immer wieder verlängert. Eigentlich hätte damit im November Schluss sein sollen. Doch die islamistischen Anschläge in Paris führten zu einer weiteren Verlängerung bis zum 3. Februar. "Die fachliche Bewertung der Gesamtlage durch das Polizeidirektorat hat ergeben, dass es keine Gründe mehr zur Fortsetzung einer befristeten Bewaffnung gibt", begründete nun Polizeichef Odd Reidar Humlegaard. Sollte die Bedrohungslage wieder ernster werden, könne eine Wiederbewaffnung erwogen werden.

Die Polizeigewerkschaft ist gegen die Entwaffnung. "Man weiß nie, was geschieht, wenn die Polizei zu einem Vorfall ausrückt. Es dauert viel zu lange, die Waffen aus dem Waffenschließfach im Auto herauszuholen", mahnte Gewerkschaftschef Sigve Bolstad. Die Polizei veröffentlichte zahlreiche Fälle, in denen die Polizeibewaffnung zu einem friedlichen Ausgang in gefährlichen Situationen geführt habe.

Befürworter der Entwaffnung halten dagegen: Allein zwischen Ende November 2014 und Oktober 2015 hätten bewaffnete Polizisten mindestens 23 versehentliche Schüsse aus ihren Waffen abgefeuert. Zudem sollen betrunkene oder festgenommene Personen mindestens 17-mal versucht haben, Dienstwaffen aus dem Gurt der Polizisten zu entwenden.

Laut Johannes Knutsson, Kriminologieprofessor an der norwegischen Polizeihochschule, führt das Nichttragen von Waffen im Dienst zu einem vorsichtigeren und deeskalierenden Verhalten der Beamten in schwierigen Einsatzsituationen. So würden unbewaffnete norwegische Beamte sich selbst und ihre Umwelt weniger gefährden. "Es klingt paradox, aber es gibt faktische Belege dafür, dass das Nichttragen von Waffen Polizisten besser schützt", so Knutsson.

(RP)
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