Moskau Russische Parlamentswahl dient Putin als Probelauf
Moskau · Wahlen in Russland sind paradox - das gilt auch für die morgige Parlamentswahl. Wahlen dürfen nichts an der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin über das größte Land der Erde ändern. Trotzdem hat sich Russland unweigerlich mit jedem Urnengang weiterentwickelt. Von der Zusammensetzung des Parlaments hänge in einem autoritären Land wie Russland wenig ab, fasste die oppositionelle Zeitung "Nowaja Gaseta" das Paradox zusammen: "Aber von den Wahlen hängt viel ab."
Die Parlamentswahl ist die erste seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014, die Putins Popularität auf Zustimmungswerte von mehr als 80 Prozent getrieben hat. Doch es ist auch eine Wahl in einer tiefen Wirtschaftskrise, verursacht durch fehlende Reformen, niedrige Ölpreise und westliche Sanktionen. Die Kremlpartei "Geeintes Russland", geführt von Ministerpräsident Dmitri Medwedew, will ihre Macht verteidigen.
Bei der letzten Parlamentswahl 2011 warf die Opposition den Behörden Wahlfälschung vor, es gab die bislang heftigsten Proteste gegen Putin. Solche Unruhe will der Kreml diesmal ausschließen. Die Wahlgesetze wurden deshalb liberalisiert, auch nehmen diesmal mehr Parteien teil. Trotzdem verschaffen die Regeln nach Ansicht der Opposition den kremltreuen Parteien "Geeintes Russland", "Gerechtes Russland", den Kommunisten und Liberaldemokraten einen Startvorteil.
Die Wahl der Staatsduma, des Unterhauses im russischen Parlament, dient Putin als Probelauf: 2018 steht die Präsidentenwahl an, bei der Putin absehbar wieder antreten wird.
Für die Staatsduma in Moskau müssen morgen 450 Abgeordnete bestimmt werden. Die Hälfte wird in Wahlkreisen direkt gewählt, die andere Hälfte nach Listen. Daneben werden in vielen Gebieten Regional- und Kommunalparlamente gewählt. Es gibt neun Gouverneurswahlen. Anders als etwa der Deutsche Bundestag gegenüber der Bundesregierung hat die russische Staatsduma eine schwache Stellung gegenüber der Präsidialgewalt.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und andere Institutionen entsenden mehrere Hundert Beobachter nach Russland, nehmen aber die annektierte Halbinsel Krim aus.
