Berlin Gabriel: Ich wusste nichts von den VW-Manipulationen
Berlin · Als Zeuge im Abgas-Untersuchungsausschuss wirft der Wirtschaftsminister und Vizekanzler dem Konzern unwürdiges Verhalten vor.
Die Oppositionspolitiker im Abgas-Untersuchungsausschuss saßen gestern einem tiefenentspannten Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber. Die in Fragen gekleideten Vorwürfe ließ der Bundeswirtschaftsminister nicht an sich heran. Er habe nach der Aufdeckung der Abgas-Manipulationen des VW-Konzerns um den weltweiten Ruf der deutschen Industrie gefürchtet, sagte Gabriel in seinem Eingangsstatement. Dass eines der größten Unternehmen Deutschlands geltendes Recht umgehe - damit habe er bis zur Enthüllung im vergangenen Jahr niemals gerechnet. "Es ist unwürdig für ein Unternehmen dieser Größenordnung, so etwas zu tun", sagte er.
Gabriel war gestern als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags geladen, der klären soll, inwieweit die Bundesregierung über Manipulationen von Abgaswerten bei VW informiert war. Obwohl der Minister sich mehrere Stunden den Fragen des Ausschusses stellen musste, zeigte er sich unbeeindruckt von der Vernehmung. "Davon wusste ich nichts", "damit habe ich nichts zu tun", lautete nicht selten seine Antwort. Gabriel betonte, erst aus den Medien von den Manipulationen erfahren zu haben, und wies den Vorwurf zurück, der Autoindustrie näher zu stehen als den Umweltverbänden und eine frühere Aufklärung verhindert zu haben. Zwar habe er in seiner Zeit als Umweltminister von 2005 bis 2009 gewusst, dass es Abweichungen zwischen den Abgasmessergebnissen unter Laborbedingungen und den realen Werten gibt; illegale Methoden seien ihm aber nicht bekannt gewesen: "Von den sogenannten Abschalteinrichtungen habe ich nie etwas gehört."
Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) war als Zeuge geladen. Er verzichtete im Gegensatz zu Gabriel auf ein Eingangsstatement. Ansonsten deckten sich die Aussagen der Minister: Von den Manipulationen bei VW habe er aus der Presse erfahren, sagte Altmaier. Zu Beginn seiner Amtszeit als Umweltminister 2012 habe auch er von Abweichungen von Testwerten und realen Werten gewusst. Dies sei aber nicht als rechtswidrig beschrieben worden. Von illegalen Methoden habe er keinerlei Kenntnis gehabt.
Als Zeugin geladen war auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Im Januar soll Ex-VW-Chef Martin Winterkorn befragt werden.
