Berlin Städte rechnen mit Milliarden für den sozialen Wohnungsbau
Berlin · Wegen des Flüchtlingszustroms müsse der Bund seine Förderung verdoppeln, sagt Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly.
Der Deutsche Städtetag erwartet neben der Mittelaufstockung für die Flüchtlingshilfe auch, dass der Bund seine Wohnungsbau-Förderung deutlich erhöht. "Der Bund wird sich bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Milliardenbereich engagieren müssen. Bisher gibt er gut 500 Millionen Euro", sagte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly (SPD). "Im Moment fördern Bund und Länder den Wohnungsbau zusammen mit zwei Milliarden Euro und reden darüber, diese Summe erheblich anzuheben", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Das sei dringend nötig, um mehr bezahlbare Wohnungen auch für die Flüchtlinge zu bauen, die im Land bleiben dürfen.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte bisher lediglich erklärt, sie dringe darauf, dass die Länder die vorhandenen Bundesfördermittel von 518 Millionen Euro pro Jahr für den Bau von Sozialwohnungen verwenden, denn sie seien seit 2007 nicht mehr zweckgebunden. Bund und Länder reden Maly zufolge aber darüber, die Bundesmittel auf über eine Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln.
"Hinzukommen muss mehr Geld des Bundes für die Integrationsleistungen", sagte Maly. "Wir reden also insgesamt über eine milliardenschwere Aufstockung der Bundesmittel." Sprachkurse, Kita-Plätze, Gesundheitsversorgung, Wohnungen und Job-Vermittlung für Flüchtlinge gebe es in den Kommunen nicht zum Nulltarif. Entweder müsse der Bund die Kommunen dauerhaft mit einer Pauschale je Flüchtling unterstützen - oder er zahle über andere Wege mehr.
Der Kommunalpolitiker sprach sich dafür aus, auch Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. "So wird ein Signal in die Herkunftsländer gesandt, dass es sich nicht lohnt, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, weil die Chance auf Anerkennung relativ gering ist", sagte er.
Das Leben in den Westbalkan-Ländern müsse verbessert werden. Dafür brauche man "klassische Hilfe der EU für mehr Wirtschaftswachstum und eine spezielle Hilfe für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats", forderte Maly. Beides vermissten die Flüchtlinge.
