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Berlin
Türkei und Europa auf Kollisionskurs

Berlin. EU und Ankara ringen um Menschenrechte und Visa-Freiheit. Derweil baut Erdogan die Türkei zum autoritären System um. Von Martin Kessler, Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Die Flüchtlingspolitik der EU hängt am seidenen Faden. Europa und die Türkei sind auf hartem Konfrontationskurs über die ausgehandelten Bedingungen des EU-Türkei-Abkommens.

Darin werden der Türkei finanzielle und politische Zugeständnisse gemacht, damit diese im Gegenzug ihre Küsten absichert und in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zurücknimmt. Das aus türkischer Sicht wohl wichtigste Zugeständnis war die Visa-Freiheit für Türken, die eigentlich im Juni in Kraft treten sollte. Dafür verlangt die EU, dass die Türkei ihr Anti-Terror-Gesetz entschärft und insbesondere Meinungs- und Pressefreiheit zulässt. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan fährt gerade den gegensätzlichen Kurs. Heute will er sein Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten abstimmen lassen, um gegen Minderheiten vorgehen zu können. Auch Erdogans neuer Ministerpräsident Binali Yildirim steht für den autoritären Kurs des Präsidenten.

"Ich fürchte, dass Erdogan sich für die Priorität entschieden hat, die Türkei in ein auf ihn zugeschnittenes autoritäres System zu verwandeln", sagte CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. Das zeige sich in seiner systematischen Beseitigung der Pressefreiheit, seiner systematischen Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und im systematischen militärischen Kampf gegen die Kurden. "Unter diesen Bedingungen kann die EU der Türkei die Visa-Freiheit nicht gewähren."

Wegen Erdogans autoritären Kurses gehen immer mehr europäische Politiker auf Konfrontation mit der Türkei. EVP-Präsident Manfred Weber (CSU) forderte, es wäre der richtige Zeitpunkt, eine "Lebenslüge" in der Partnerschaft mit der Türkei zu beenden, nämlich die Vollmitgliedschaft in der EU.

Wenn Erdogan die gewünschte Visa-Freiheit für seine Bürger nicht bekommt, wird er nach Einschätzung vieler Europa-Politiker seine Zusagen im Flüchtlingsabkommen nicht mehr einhalten. Er könnte die Kontrolle an seinen Küsten aufgeben und die Kooperation mit Griechenland bei der Rücknahme von Flüchtlingen aufkündigen. Für die deutsche Regierung wäre eine solche Entwicklung brisant. Kanzlerin Merkel war die treibende Kraft in Europa für das Abkommen. Mit einem Scheitern des Deals wären auch die Konflikte der europäischen Flüchtlingspolitik wieder auf der Tagesordnung. Am Wochenende reist die Kanzlerin daher erneut in die Türkei. Sie will am UN-Nothilfegipfel teilnehmen und sich am Rande mit Präsident Erdogan treffen.

Mit Rücksicht der Türken kann Deutschland im Moment gewiss nicht rechnen. Zwischen Berlin und Ankara gibt es neben der Flüchtlingsfrage derzeit auch eine Reihe atmosphärischer Störungen. Der Konflikt um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann ist noch nicht ausgestanden. Offenbar wurde gestern der deutsche EU-Botschafter in der Türkei, Hansjörg Haber, vom türkischen Außenministerium wegen einer als beleidigend empfundenen Aussage einbestellt. Heftige Kritik kommt zudem aus der Türkei am Vorhaben des Bundestags, eine Resolution zum vor rund 100 Jahren geschehenen Völkermord der Türken an den Armeniern zu verabschieden. Die Resolution ist unter den Bundestagsparteien fest verabredet: "Die Türkei darf nicht die Tagesordnung des Bundestags bestimmen, egal welche Abkommen an anderer Stelle laufen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Es ist damit zu rechnen, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen der EU und der Türkei um die Visa-Freiheit mindestens bis Oktober hinziehen. In Brüssel rechnet man damit, dass Erdogan eine formale Erfüllung der Bedingungen präsentieren wird, inhaltlich aber hart bleibt. Dann muss die EU entscheiden. "Ich halte es für wahrscheinlicher, dass das Abkommen überlebt, wenn auch vielleicht nicht exakt in der Form, in der es ursprünglich geschlossen wurde", sagte EU-Vize-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Die EU habe unverändert ein Interesse daran, dass weniger Flüchtlinge kommen. Erdogan habe unverändert Interesse daran, seiner Bevölkerung die versprochenen Visa-Erleichterungen zu liefern.

Quelle: RP
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