Istanbul/Hamburg Türkischer Außenminister wiederholt Nazi-Vergleich
Istanbul/Hamburg · Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu hat bei einem Wahlkampfauftritt gestern Abend in Hamburg deutschen Behörden "systematische Unterdrückung" türkischer Mitbürger vorgeworfen. Er verbat sich zudem "Lektionen in Menschenrechten und Demokratie". Çavusoglu war in die Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg ausgewichen, nachdem ein Auftritt am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage untersagt worden war.
Zuvor hatte Çavusoglu in der Tageszeitung "Hürriyet" den Nazi-Vergleich von Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt: "Sie versuchen, alle unsere Programme zu verhindern, indem sie einen bisher ungekannten Druck ausüben. Das ist ein komplett repressives System. Alle diese Praktiken erinnern an die Nazi-Zeit."
Während Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland forderte, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, dies bringe gar nichts: "Im Gegenteil, es nützt Erdogan, weil er sich in der Opferrolle zelebrieren kann." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich gegen ein generelles Auftrittsverbot ausgesprochen. Die Entscheidung liege bei den Kommunen.
