Berlin/Düsseldorf Wachsender Druck auf Merkel in der Flüchtlingspolitik

Berlin/Düsseldorf · Der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wächst, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte erneut eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung in Aussicht, falls diese an den Grenzen nicht wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse" herstelle.

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach mahnte: "Wir sehen, dass der jetzige Kurs uns ins Unglück stürzen kann." Unterstützung kam aus NRW. Die Silvesternacht habe nichts verändert am Kurs in der Flüchtlingspolitik, betonte der CDU-Landeschef Armin Laschet. Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sinkt die Union um einen Punkt auf 38 Prozent. Die SPD legt um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Ebenso einen Punkt zulegen können die AfD (neun) Prozent und die FDP (fünf). Die Grünen bleiben bei zehn Prozent. Um einen Punkt auf neun Prozent fällt die Linkspartei.

(RP)
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