Mindestens 50 Länder wollen unterzeichnen Was das neue internationale Steuerabkommen bringt
Berlin · Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist es ein Meilenstein: Am heutigen Mittwoch unterzeichnen mindestens 50 Länder ein internationales Steuerabkommen, das Steuerbetrügern das Leben schwer machen soll. Doch alle Steuerschlupflöcher dürften damit noch lange nicht gestopft sein.
Wie geht das mit der Selbstanzeige?
"Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Das Risiko, bei Steuerhinterziehung entdeckt zu werden, werde sehr groß. Auch seien CDs mit gestohlenen Steuersünder-Daten "hoffentlich bald nichts mehr wert". Er habe es immer problematisch gefunden, mit Hehlern zusammenarbeiten zu müssen, um Recht zu wahren, so der Bundesfinanzminister.
Schäuble spricht von jenem internationalen Abkommen, das am heutigen Mittwoch mindestens 50 Staaten in Berlin unterzeichnen werden. Dabei geht es um einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen ab 2017. Erhoben werden sollen die Daten bereits ab 2016. Und es gehören auch Länder zu den Unterzeichnern, die als vermeintliche Steueroasen gelten — darunter Liechtenstein, Bermuda und die Cayman-Inseln.
Mit den globalen Standards werden Finanzinstitute verpflichtet, Informationen etwa über Zinsen, Dividenden oder Guthaben auf Konten zu melden. Es tritt ein, wenn der Begünstigte im Ausland lebt. Allerdings gilt es nur für neue und nicht für bereits bestehende Konten.
Der Unterschied zwischen Steuertrick und Steuerbetrug
"Ein riesiger Schritt in die richtige Richtung"
Entsprechend viel Lob gibt es für das Abkommen. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler nannte es ebenfalls einen "Meilenstein", der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold "eindeutig eine Weichenstellung", wie er im Deutschlandfunk sagte. Und Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network" sprach bei DRadio Wissen von einem "riesigen Schritt in die richtige Richtung".
Und doch, das weiß auch der Bundesfinanzminister, wird sich der Steuerbetrug nicht ganz abschaffen lassen. Es gebe sicher Menschen, "die neue Ideen entwicklen, bei der Steuer zu betrügen", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Andere wiederum sehen aber auch den einen oder anderen Haken am Abkommen selbst.
Prominente deutsche Steuerhinterzieher
So warnte Meinzer von Tax Justice Network im Gespräch mit DRadio Wissen, dass es auch weiterhin Steuerschlupflöcher geben werde. Gerade sehr wohlhabende Menschen könnten durch teure Beratung und Briefkastenfirmen ihr Vermögen so strukturieren, das es bequem durch die verbleibenden Schlupflöcher abfließen könne. Zudem betont er, dass die Staaten auch ein geteiltes Interesse daran hätten, wirklich gegen die Probleme vorzugehen.
Dabei spricht er insbesondere das Beispiel Schweiz an. Das Land hat sich zwar zu dem Standard bekannt, doch will erst später mitziehen. So schickt sich die Schweiz laut Markus Meinzer an, ein Zwei-Klassen-Völkerrecht zu etablieren. Denn jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem Land er welche Daten sende. Er befürchtet hierbei vor allem Nachteile für Entwicklungsländer.
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Auch Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft forderte, dass die Schweiz mit an Bord geholt werden müsse. Es gebe zwar Absichtserklärungen, "aber das wird noch ein Stück Arbeit", sagte er der Deutschen Presseagentur. Aber er zeigte sich zuverischltich, dass "sich die Schweiz dem Sog dieses Abkommens nicht entziehen" kann.
Doch nicht nur die Schweiz nimmt vorerst nicht an dem Abkommen teil. Die USA (die mit vielen Ländern bilaterale Abkommen hat), und China werden sich gar nicht daran beteiligen. Asien und chinesische Banken könnten ein Rückzugraum werden, warnte denn auch Eigenthaler. Wichtig sei zudem die Umsetzung in den Ländern. "Das muss man sehr genau beobachten, dass das nicht nur ein Papiertiger bleibt:"
Giegold kritisiert zudem, dass nicht unter die Meldevereinbarung falle, wenn jemand weniger als 50.000 Dollar in einer Firma verstecke. Daher sei zu befürchten, dass diejenigen, die derzeit in Steueroasen an Steuervermeidung arbeiteten, "ihre volle Kreativität entfalten".
mit Agenturmaterial
