Berlin Gabriels Auto-Prämie elektrisiert die Union
Berlin · Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Kaufprämie für Elektroautos stößt innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand. Ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte gestern, eine Kaufprämie gehöre nicht zu den Vorschlägen des Verkehrsministeriums zur Förderung der Elektromobilität.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, in der Bundesregierung werde nach wie vor über weitere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität beraten: "Es gibt dazu noch kein einheitliches Meinungsbild in der Bundesregierung." Grundlage sei der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien."
Vize-Kanzler Gabriel hatte eine staatliche Prämie von 5000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen. Die Prämie sei Teil eines Förderprogramms für E-Autos. Der Entwurf befinde sich allerdings noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Das Gesamtvolumen sollte aus Gabriels Sicht bei rund zwei Milliarden Euro bis 2020 liegen. "Das ist pro Jahr ein Betrag, den man stemmen kann", sagte er gestern Abend. Sonst könne das Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen in Deutschland bis 2020 nicht erreicht werden. Viele Experten halten das schon jetzt für kaum erreichbar.
In der Industrie stieß Gabriels Vorschlag auf Sympathien. "Langfristig muss auch Deutschland ein Markt für Elektromobilität werden. Wir sind der Überzeugung, dass es hierzu in dieser Phase Kaufanreize braucht", hieß es in einer Stellungnahme der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden im Volkswagen-Konzern, Bernd Osterloh (VW), Peter Mosch (Audi), Athanasios Stimoniaris (MAN) und Uwe Hück (Porsche).
Konkurrenten wie Renault zahlen in Deutschland bereits jetzt eine Prämie von 5000 Euro an Kunden, die sich für das Elektrofahrzeug Zoe entscheiden. Seitdem stiegen die Vertragsabschlüsse. "Das zeigt, dass die Zurückhaltung der Kunden nichts mit der Reichweite der Fahrzeuge zu tun hat, sondern mit finanziellen Anreizen", hatte ein Sprecher zuletzt betont. Die Maßnahme ist damit eher eine Art Vorgriff auf eine mögliche staatliche Förderung. Bislang fallen die Verkäufe in der Gesamtstatistik kaum ins Gewicht.
Insgesamt hat der europäische Automarkt ein starkes Jahr hinter sich. Die Neuzulassungen in der EU stiegen 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben des Herstellerverbandes Acea um 9,3 Prozent auf 13,7 Millionen Fahrzeuge. Dies war der höchste Stand in Westeuropa seit 2009. Damals hatten nach der Finanzkrise staatliche Abwrackprämien in vielen Ländern für eine Sonderkonjunktur gesorgt. Zum Vergleich: Der Automarkt in China wuchs 2015 um neun Prozent auf rund 20 Millionen Fahrzeuge, der US-Markt um sechs Prozent auf 17,4 Millionen Fahrzeuge.
