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Öffentlich-Private Partnerschaft
Kritik an Dobrindt wegen drohender A1-Pleite wächst

Kritik an Alexander Dobrindt wegen drohender A1-Pleite wächst
Dem Betreiber der A1 droht die Insolvenz. (Archivbild) FOTO: dpa, awe soe sab
Berlin/Papenburg. Angesichts der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil wächst die Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Das Konsortium hatte die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro verklagt.

Sollte dieses Projekt der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) scheitern, "wäre das ein absolutes Desaster für Verkehrsminister Dobrindt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Der Minister habe die Pläne für den Ausbau der deutschen Autobahnen mit privaten Betreibern "massiv vorangetrieben".

Klage über 640 Millionen Euro

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der A1 Mobil die Pleite droht. Einem Bericht zufolge warnte der Betreiber das Bundesverkehrsministerium in einem Brief vor einer "existenzbedrohenden Situation". Demnach blieben die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut aus. Das Konsortium reichte deshalb Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik ein.

Bei ÖPP-Projekten arbeiten Staat und Wirtschaft zusammen. Bei Autobahn-Projekten wird der Ausbau privat finanziert, der Geldgeber betreibt die Strecke anschließend für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug erhält er vom Bund jährlich die dort anfallenden Lkw-Mauteinnahmen. Im aktuellen Fall geht es um den bereits erfolgten Ausbau der Autobahn zwischen Bremen und Hamburg.

"Bund macht sich erpressbar"

Der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warnte, der Bund mache sich "durch die private Finanzierung von Autobahnen in öffentlich-privaten Partnerschaften erpressbar". "Wenn die Forderungen der privaten Investoren nicht erfüllt werden, ist die Verkehrssicherheit im betroffenen Streckenabschnitt gefährdet."

"Wir werden neue ÖPP-Projekte nur noch machen, wenn sie für den Steuerzahler am Ende nicht teurer werden", sagte Bartol der "PNP". Voraussetzung sei, dass die mit dem Bundesrechnungshof neu vereinbarten Kriterien für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfüllt seien.

Auch von dem SPD-Vorstandsmitglied Michael Groschek kam Kritik an Dobrindt (CSU). "Das kommt am Ende dabei raus, wenn sich der Staat die Verantwortung für die Infrastruktur abkaufen lässt", sagte er der Zeitung. Das Mantra "Privat vor Staat" sei gescheitert. Die öffentliche Infrastruktur gehöre nicht in die Hände von Großinvestoren, die es auf eine Rendite abgesehen hätten.

(veke/dpa/afp)
 
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