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Analyse
Schlechte Bedingungen wegen Landespolitik

Gastbeitrag Angesichts des Nullwachstums in NRW geht der scheidende Präsident von Unternehmer NRW kurz vor dem heutigen Unternehmertag - bei dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Hauptrednerin ist - mit der Landespolitik hart ins Gericht.

Diese Meldung hat Politik und Wirtschaft zwischen Rhein und Weser jüngst aufgeschreckt: NRW, so meldete das Statistische Bundesamt, ist im Jahr 2015 nicht gewachsen. Null-Wachstum nennen das die Ökonomen. Und da alle anderen 15 Bundesländer und Stadtstaaten der Republik ein - zum Teil sattes - Plus in der Wirtschaftsdynamik aufweisen konnten, hat NRW die rote Laterne in der Deutschland-Rangliste. Das hat Gründe.

Das dramatische Ergebnis sei alles andere als hausgemacht, betont die Landesregierung immer wieder und wirbt für eine differenzierte Betrachtung: Schließlich habe sie Überkapazitäten beim Stahl ebenso wenig zu verantworten wie Absatzprobleme in wichtigen Exportländern wie China, Russland und Brasilien. Hinzu komme die Energiewende, die die in NRW besonders starke Energiewirtschaft bis ins Mark getroffen habe. Und das Ruhrgebiet mit seinem seit Jahrzehnten anhaltenden Strukturwandel sei ohnehin deutschlandweit ein Sonderfall.

Die Ursachenforschung der Landesregierung ist nicht falsch, doch alles andere als vollständig. Denn sie verschweigt, dass NRW angesichts seiner enormen Schulden- und Zinslast die bundesweit niedrigste öffentliche Investitionsquote hat. Auch deshalb gibt die Landesregierung deutlich weniger Geld für Forschung und Entwicklung aus als etwa Bayern oder Baden-Württemberg. Vor allem aber sorgt der in den letzten Jahren aufgetürmte Berg von wirtschaftshemmenden Gesetzen wie etwa das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Klimaschutzgesetz und der Klimaschutzplan, das Hochschulzukunftsgesetz, das Landeswassergesetz oder das Landesnaturschutzgesetz dafür, dass Unternehmen sich bei anstehenden Investitionen zurückhalten. Es gibt sogar den Trend, sich lieber außerhalb von NRW zu engagieren. Eine fatale Entwicklung.

Auch wenn die Landesregierung Forderungen der Wirtschaft nachgekommen ist und - wie etwa beim Landesentwicklungsplan - manch investitionshemmenden Gesetzentwurf spürbar entschärft hat, bleibt unter dem Strich jedoch der Befund, dass die Landespolitik die wirtschafts- und vor allem die umweltpolitischen Rahmenbedingungen für Investitionen in zukunftsfeste Arbeitsplätze Jahr für Jahr verschlechtert hat. Immer wieder erleben wir, dass im Prinzip richtige Initiativen etwa in der Verkehrs- oder Wirtschaftspolitik durch umweltpolitische Alleingänge konterkariert werden. Beispiel Newpark in Datteln: Dort hat die Landesregierung aus vermeintlich umweltpolitischen Gründen die Riesenchance verpasst, im nördlichen Ruhrgebiet eine große Fläche für Industrie- und Gewerbeansiedlungen bereitzustellen. Anders ausgedrückt: Ausgerechnet in der Region, die strukturbedingt ohnehin schon im Hintertreffen ist, verhindern falsche landespolitische Weichenstellungen Investitionen in neue Arbeitsplätze. Und das, obwohl alle Welt weiß, dass die Arbeitslosenquoten im Revier dramatisch hoch sind.

In den letzten Jahren habe ich immer wieder einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel für NRW angemahnt, die Landespolitik aufgefordert, für Aufbruchstimmung zu sorgen und eine Willkommenskultur für Unternehmen zu schaffen. Ich werbe nachdrücklich für einen sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitischen Regulierungsstopp und eine entschlossene Infrastruktur-Offensive - auch mit eigenen Anstrengungen beim Verkehr und in der Digitalisierung. Das wären nicht nur erste Schritte für eine sichtbare Trendwende. Es wäre auch ein Signal an die Unternehmen, um wieder mehr Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW zu bekommen. Denn ohne die Unternehmen wird dem Land eine echte Beschleunigung bei der Wachstumsdynamik nicht gelingen.

Es ist wie beim Langstreckenlauf: Verliert man die schnellsten Läufer erst einmal aus dem Blick, dann verlässt einen der Mut und der Kampfeswille, um noch einmal aufzuholen. Es wäre fatal, wenn für NRW der Zug einmal so weit abgefahren ist, dass die Chancen auf einen echten Aufholprozess nicht mehr gegeben sind. Wenn die industrielle Basis hierzulande erst einmal bröckelt, die Wertschöpfungsketten abreißen und damit auch Zukunftschancen wie Industrie 4.0 einen Bogen um unser Land machen, dann haben nicht nur die Politik, sondern wir alle im Kernland der deutschen Industrie ein Problem.

Quelle: RP
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