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Schuldenkrise
Schäuble: Griechenland soll Schuldscheine im Inland ausgeben

Wolfgang Schäuble: Griechenland soll Schuldscheine im Inland ausgeben
Wolfgang Schäuble und Alexander Stubb beraten über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise. FOTO: ap
Düsseldorf. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht den Einsatz von Schuldscheinen als Brückenfinanzierung für Griechenland ins Spiel gebracht.

Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel seien diese sogenannten "IOU"-Papiere erneut Thema gewesen.

Die Finanzminister prüfen dem Bericht zufolge eine Reihe von Optionen für eine Brückenfinanzierung. Schließlich könne es bis zu vier Wochen dauern, bis Griechenland Geld aus einem möglichen neuen Rettungsprogramm bekomme.Das Land habe aber einen kurzfristigen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro. Der Einsatz von Schuldscheinen ist laut "Handelsblatt" allerdings umstritten. Einige Experten warnen demnach, dass sie ein erster Schritt zu einer Parallelwährung sein könnten. Mit den Schuldscheinen ließen sich zudem nur interne Zahlungsverpflichtungen, etwa Rechnungen oder Gehälter, bedienen. Für die externen Schulden taugten sie nicht.

Die Euro-Finanzminister haben laut "Handelsblatt" am Montag eine Liste mit verschiedenen Optionen für eine Brückenfinanzierung erstellt, die Experten nun prüfen sollen. So könnte der EU-Rettungsfonds EFSM reaktiviert werden, der noch über 11,5 Milliarden Euro verfüge. Da es sich um ein EU-Budget handelt, müssten alle Staaten einer Auszahlung zustimmen. Als zweite Variante könnten Zinsgewinne genutzt werden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Notenbanken mit ihren griechischen Staatsanleihen erzielen. Dies seien für 2014 und 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro.

Möglich wäre dem Bericht zufolge auch, dass einige Länder wie etwa Frankreich Athen einen bilateralen Kredit gewähren. Eine Zusage gebe es allerdings bislang nicht, außerdem wäre ein Kredit wohl höchstens als Ergänzung zu anderen Maßnahmen möglich, schrieb das "Handelsblatt".

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten am Montagmorgen nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon grundsätzlich grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland gegeben. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Bis Mittwoch soll Athen erste konkrete Reformen verabschieden - eine Mehrwertsteuererhöhung und Teile einer Rentenreform.

(AFP)
 
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