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Düsseldorf
Braunkohle-Streit: Grüne im Bund greifen Laschet an

Düsseldorf. Die Grünen haben im Streit um neue EU-Umweltauflagen für Braunkohle-Kraftwerke die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder attackiert, darunter NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Die Länder-Chefs hatten Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem Brief aufgefordert, gegen neue EU-Auflagen für Braunkohle-Kraftwerke zur Begrenzung des Quecksilber- und Stickoxid-Ausstoßes zu klagen. Dabei beriefen sie sich auf ein Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, das von der Braunkohle-Lobby in Auftrag gegeben wurde.

"Für die Ministerpräsidenten von CDU und SPD, die den Brief an Zypries unterzeichnet haben, ist es ein Offenbarungseid", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. "Sie machen sich damit zum verlängerten Arm der Kohle-Lobby auf dem Rücken der Menschen", sagte sie. "Wenn es Bundeskanzlerin Merkel mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, dann muss sie die Ministerpräsidenten zur Umsetzung des Pariser Abkommens verpflichten."

Quelle: RP
 
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