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Chef der NRW-CDU
Laschet will mit Sicherheit, Bildung und Wirtschaft zum Sieg

Fotos: Laschet – CDU-Politiker und Landtags-Abgeordneter
Fotos: Laschet – CDU-Politiker und Landtags-Abgeordneter FOTO: dpa, rwe fdt
Düsseldorf. Der Vorsitzende der CDU in NRW rechnet sich bei der kommenden Landtagswahl gute Chancen gegen Hannelore Kraft aus. Innerparteilich ist er aber nicht unumstritten. Von Detlev Hüwel

Armin Laschet kann froh sein, dass in Nordrhein-Westfalen der Ministerpräsident nicht direkt von den Bürgern gewählt wird. Andernfalls hätte der CDU-Landeschef bei der Wahl am 14. Mai 2017 keine Chance gegen die Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), die in Umfragen weitaus höhere Popularitätswerte erringt als er. Dagegen rangiert die CDU in der Parteienpräferenz derzeit vor der SPD.

Drei Themenfelder

Laschet wird alles versuchen, diesen Vorsprung bis zum Wahltag auszubauen. Dabei dürfte er auf drei Themenfelder setzen. Die Union wird im Wahlkampf Rot-Grün vor allem Defizite im Bildungsbereich anlasten. Dazu gehören die Probleme bei der schulischen Inklusion ebenso wie der Unterrichtsausfall. Auch mit der inneren Sicherheit will Laschet punkten. Die Übergriffe in Köln, die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche und Kritik an der Ausrüstung der Polizei könnten samt Attacken auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu einem strammen Wahlkampfpaket geschnürt werden.

Eine dritte Schwachstelle sieht Laschet im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Trotz anhaltend hoher Steuereinnahmen nimmt das Land in diesem Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden auf. Die von Rot-Grün betriebene "Politik der Bevormundung" habe sich zu einem echten Investitionshemmnis entwickelt, kritisiert Laschet. Nötig sei eine Kehrtwende: "Statt Bürokratie endlich Priorität für Arbeitsplätze."

Laschet lässt nicht in Karten schauen

Der CDU-Spitzenkandidat wird für den Wahlkampf ein "Kompetenzteam" zusammenstellen. Hier lässt sich Laschet aber noch nicht in die Karten schauen. Als jung, dynamisch und ambitioniert gelten die Fraktionsmitglieder Marcus Optendrenk (Haushalt), André Kuper (Kommunales), Gregor Golland (Inneres), Serap Güler (Integration) und Christina Schulze Föcking (Landwirtschaft). Möglicherweise macht sich Laschet auch die ungebrochene Popularität des früheren NRW-Sozialministers Karl-Josef Laumann zunutze, der zwar ein Bundestagsmandat anstrebt, sich aber ein Minister-Hintertürchen in Düsseldorf offenhält. Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, Innenstaatssekretär Günter Krings und Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der sogar schon als möglicher CDU-Landeschef "gehandelt" wird, stammen zwar alle aus NRW, sind aber eher bundespolitisch orientiert

Innerparteilich nicht unumstritten

Sollte sich die CDU am 14. Mai als stärkste Kraft erweisen, könnte Armin Laschet Chef einer Koalitionsregierung werden. Schwarz-Rot wäre theoretisch ebenso möglich wie eine schwarze Ampel mit Grünen und FDP.

Der 55-jährige Aachener ist allerdings innerparteilich nicht unumstritten. Er gilt manchen als zu sprunghaft, mitunter aufbrausend und wenig beratungswillig. Andere haben ihn dafür gescholten, dass er sich in der Flüchtlingsfrage nicht ähnlich wendig verhalten habe wie Julia Klöckner in Rheinland Pfalz. Seit der Niederlage der CDU-Spitzenkandidatin ist diese Kritik allerdings schlagartig verstummt.

Gleichwohl muss Laschet aufpassen, dass er nicht über sich selbst stolpert. Seine politischen Gegner werden ohnehin keine Gelegenheit auslassen, an seine unsägliche Affäre um verschwundene Prüfungsarbeiten an der RWTH-Aachen oder sein Steuerproblem nach einer Buchveröffentlichung zu erinnern. Vor allem muss Laschet seine Partei deutlich von der AfD abgrenzen, die nach Lage der Dinge in den Landtag einziehen wird.

Dass er bereit ist, sich öffentlich mit den Rechtspopulisten auseinanderzusetzen, hat Laschet schon vor Jahren bewiesen.

Quelle: RP
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