Wir In Nrw CDU und Grüne in der Glaubwürdigkeits-Falle
Düsseldorf · Während CDU-Mann Armin Laschet den Preis für Jamaika hochtreibt, bangen die NRW-Grünen um ihre Existenz. Wenn ihre Parteifreunde in Berlin den Anti-Öko-Preis zahlen, den Laschet verlangt, können die Grünen in NRW einpacken.
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt sich im Vorfeld der Berliner Koalitionsverhandlungen aus dem Fenster. "Wenn du was bewegen willst, musst du Krach anfangen", zitiert er eine Devise des verstorbenen Parteifreunds Heiner Geißler. Und fügt mit Blick auf den Berliner Jamaika-Kurs hinzu: "Könnte sein, dass das erforderlich wird."
Inzwischen ist der Krach entbrannt. "Die Grünen wollen bei vielem nur raus. Raus aus dem Verbrennungsmotor, raus aus der Steinkohle, raus aus der Braunkohle", erklärt Laschet. Die NRW-Industrie brauche aber wettbewerbsfähige Energiepreise. "Deshalb werden wir auch weiter einen Energiemix benötigen, zu dem Braunkohle gehört. Das müssen auch Grüne akzeptieren." Seine Bauministerin stellt die Energiesparverordnung in Frage, sein Finanzminister geißelt den "hemmungslosen Ausbau der Windenergie" und sieht im grünen Geist der Verbote eine Gefahr für die Steuereinnahmen in NRW. Laschet zieht eine rote Linie: "Mit dem Koalitionsvertrag muss sich ein Jamaika-Bündnis klar bekennen, dass es nicht zu einer Deindustrialisierung kommt. Mit uns wird es keine Koalition um jeden Preis geben."
Weniger Öko, mehr Industrie: Laschet verlangt von den Grünen, dass sie ihr Profil aufgeben, wenn sie in Berlin mitregieren wollen. Indem er seine Forderung als Bedingung formuliert, knüpft Laschet sogar seine eigene Glaubwürdigkeit an dieses Entweder-Oder.
Noch mehr als sich selbst setzt er damit die Grünen unter Druck, vor allem deren größten Landesverband in NRW. Bei der Landtagswahl haben die NRW-Grünen die Hälfte ihrer Mandate verloren. Ihre Wähler haben in der rot-grünen Regierung die grüne Handschrift vermisst. Die Grünen sind beim Klimaschutzgesetz, bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs, beim Windkraftausbau und beim Ausstieg aus der Kohleverstromung vor der SPD eingeknickt. Zuletzt haben sie Klimaschutz-Ausnahmen für die Stahlindustrie vorgeschlagen.
Für ihre Rehabilitation müssen die NRW-Grünen wieder glaubwürdig werden. Dafür brauchen sie ein klares Oppositions-Profil gegen die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf. Das kann es aber nicht geben, wenn ihre eigenen Parteifreunde in Berlin mit Schwarz-Gelb regieren und dafür auch noch den Anti-Öko-Preis zahlen, den Laschet verlangt.
Die grünen Parteistrategen in Berlin wissen um dieses Dilemma. Und sie wissen auch, dass sie die NRW-Grünen brauchen. Man darf jetzt schon gespannt sein, mit welcher Sprachakrobatik die Bundesgrünen im Koalitionsvertrag um diesen Spagat zwischen Düsseldorf und Berlin herumturnen.
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