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Landtagsdebatte
NRW fordert: Weg mit der "Murks-Maut"

Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer
Das bedeutet die Pkw-Maut für Autofahrer FOTO: dpa
Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die verschobene Pkw-Maut ganz aufzugeben. "Die Ausländer-Maut war, ist und bleibt eine Murks-Maut", sagte der SPD-Minister am Freitag in einer Landtagsdebatte. 

Das Vorhaben sei antieuropäisch, das Kosten-Nutzen-Verhältnis "absurd". Auch alle fünf Fraktionen - SPD, Grüne, CDU, FDP und Piraten - betonten, die Maut müsse weg.

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Sie sei "sozial ungerecht, verkehrs- wie wirtschaftspolitisch verfehlt und europapolitisch rückwärtsgewandt", kritisierten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen. Die Maut schade NRW besonders - wegen der Nachbarschaft zu den mautfreien Ländern Belgien und Niederlande. Der CDU-Abgeordnete Klaus Voussem sagte: "Verschieben ist klug, auf sie ganz zu verzichten, wäre wahrscheinlich noch klüger."

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Die europäische Kommission will wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Daher hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jüngst angekündigt, den Start der Pkw-Maut zu verschieben.

(lnw)
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