Dormagen Politiker-Streit um die Delrather Abfahrt
Dormagen · Im Kreistag diskutierten die Fraktionen über die "Verschleppung" der Autobahnanschlussstellen-Planung.
Mit einer Anfrage der SPD fand der Streit zwischen Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) über die Frage, ob die Planung für den Autobahnanschluss Delrath verschleppt wurde, jetzt seine Fortsetzung im Kreistag. SPD-Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissmann aus Dormagen mahnte - wie zuvor Lierenfeld in einem Brief an den Landrat - die schnellere und parallele Vergabe von Gutachten an. Damit könne endlich die Grundlage für ein Planfeststellungsverfahren zum Bau des Autobahnanschlusses durch die Bezirksregierung geschaffen werden. Ende 2014 von der Düsseldorfer Behörde formulierte Anforderungen habe der Kreis noch immer nicht umgesetzt.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies die SPD-Kritik energisch zurück: Gerade der Kreis arbeite unverändert intensiv auf einen A57-Anschluss bei Delrath hin. Die Bezirksregierung habe es in der Hand, das Verfahren zu beschleunigen - "zum Beispiel, indem sie endlich das Planfeststellungsverfahren eröffnet". Das Verkehrsgutachten habe, so die Kreisverwaltung, nach ergänzenden Mitteilungen der Bezirksregierung frühestens im August 2015 vergeben werden können. Eine geplante Verbindung des Gutachtens mit einer Studie von RWE zum Anschluss des Gewerbegebiets am Silbersee habe sich im April 2016 als nicht möglich erweisen. Im Juni 2016 sei deshalb vom Kreis ein separates Gutachten beauftragt worden.
Kreisdezernent Bijan Djir-Sarai berichtete im Kreistag dezidiert über die Planungshistorie, nicht erst ab 2014, sondern auch mit Blick auf Gutachten schon 2007 und 2013, die bei der Bezirksregierung unbeachtet geblieben seien. Der Kreis, so Djir-Sarai, arbeite in einem abgestuften Verfahren, sehr wohl aber - anders als von der SPD vermutet - auch parallel. Dass eine im Juni 2016 beauftragte und von der Bezirksregierung geforderte Verkehrsuntersuchung noch nicht vorliege, sei nicht Schuld der Gutachter. Ohne die Ergebnisse der Bundesverkehrszählung 2015, die in zwei Wochen vorliegen sollen, sei das Gutachten nicht in der gewünschten Tiefe zu erstellen. Die geforderten lärm- und schadstofftechnischen Untersuchungen seien bereits enthalten. Die Ergebnisse sollen im September vorliegen, die eines bereits beauftragten Rechtsgutachtens im August. Die weiteren erforderlichen Gutachten würden, so Djir-Sarai, parallel vorbereitet. Mehrere Ingenieurbüros seien aufgefordert, Honorarangebote abzugeben. Im Sommer sollen geprüfte und vergabefähige Unterlagen vorliegen. Der Kreisdezernent appellierte an alle Beteiligten, nicht auf Kosten des Standortes Wahlkampf zu machen und dem gemeinsam Ziel zu schaden: "Ich würde mich freuen, wenn nicht nur wir parallel arbeiten, sondern auch Sie als ,Fraktion Rhein-Kreis', damit möglichst schnell das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden kann."
Auch Hans Christian Markert (Grüne) appellierte, nicht in Parteiengezänk zu verfallen: "Darüber zu diskutieren, wer wann was gesagt hat, bringt uns nicht weiter." SPD-Fraktionschef Rainer Thiel kritisierte, dass seitens der CDU der Eindruck erweckt worden sei, die Bezirksregierung könne jetzt schon entscheiden. Wenn nun aber klar sei, dass man gemeinsam auf ein Ziel hinarbeite, habe sich die Debatte am Ende doch gelohnt.
Die Kreistagsabgeordneten Rolf Kluthausen (FDP), Harald Holler (SPD) und Bertram Graf von Nesselrode (CDU) verwiesen darauf, dass das Thema im Kreis-Straßenbauausschuss immer vorangetrieben worden sei. Holler erinnerte daran, eine Sondersitzung im Gespräch gewesen sei. Dabei sollten die Ergebnisse der Gutachten bewertet und gegenüber der Bezirksregierung mit Nachdruck die Bedeutung des A57-Anschlusses betont werden. Die ist, so Lierenfeld, für Dortmagen und den Kreis nicht zu unterschätzen: "Ohne Autobahnanschluss gibt es hier kein Gewerbegebiet Silbersee."
