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Düsseldorf
SPD beschließt ihr Programm zur Kommunalwahl

Düsseldorf: SPD beschließt ihr Programm zur Kommunalwahl
"Wir haben die richtigen Themen in diesem Wahlkampf", sagt Thomas Geisel, OB-Kandidat der SPD FOTO: Endermann, Andreas (end)
Düsseldorf. Die Sozialdemokraten wollen den Fokus auf die Stadtteile legen – und 80 Millionen Euro in Wohnungsbau investieren. Von Arne Lieb

Auf einem Parteitag im Geschwister-Scholl-Gymnasium hat die Düsseldorfer SPD gestern Abend ihr Programm einstimmig für die Kommunalwahl verabschiedet. Im Falle eines Wahlsiegs am 25. Mai wollen sich die Sozialdemokraten unter anderem für mehr preiswerten Wohnraum, eine stärkere Förderung von ÖPNV und Radverkehr und einen zügigen Ausbau von Kita-Plätzen einsetzen.

Auf Platz eins unter den Vorhaben, die in dem rund 40 Seiten langen Programm vermerkt sind, steht eine stärkere Förderung der Stadtteile. "In den letzten 14 Jahren sind gewaltige Summen in die Entwicklung der Innenstadt geflossen. Die Stadtteile hatten dabei das Nachsehen", heißt es in dem Papier. Nun müssten die einzelnen Bezirke mit Investitionen gestärkt werden.

Ein Schwerpunktthema der SPD ist auch der Wohnungsbau. Um mehr preiswerte Wohnungen zu schaffen, fordern die Sozialdemokraten eine feste Quote von mindestens 30 Prozent für geförderten Miet- und Eigentumswohnungsbau. Außerdem soll die Stadt in den kommenden sechs Jahren 80 Millionen Euro in den Bau von preiswerten Wohnungen investieren.

Eine Kommission hatte das Programm in den vergangenen Monaten erarbeitet. Erstmals vor einer Kommunalwahl konnten auch Bürger Ideen einreichen, einige Anregungen wurden aufgenommen.

Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Geisel kündigte an, er werde sich nach einem Sieg für einen "sozialen Geist" in der Stadt einsetzen. "Die Leute wollen Vielfalt und soziale Durchmischung." Deshalb brauche es mehr preiswerten Wohnraum gerade in den begehrten Innenstadtlagen. Der schwarz-gelben Mehrheit warf er vor, viele Millionen für "Prunk- und Protzbauten" verschwendet zu haben. Als Beispiel nannte er die Kö-Bogen-Tunnel, welche die Stadt im Unterhalt jährlich 25 Millionen Euro kosten würden. Bestätigt fühlen sich die Sozialdemokraten durch eine Studie, die Geisel am Vormittag vorgestellt hatte. Heinrich-Heine-Consulting, eine studentische Unternehmensberatung der Heine-Universität, hatte in der repräsentativen Befragung im Auftrag der Partei in den vergangenen Wochen ein Stimmungsbild eingeholt. Demnach macht sich mehr als die Hälfte der Düsseldorfer Bürger Sorgen, sich das Leben in Düsseldorf bald nicht mehr leisten zu können, den Wunsch nach mehr Investitionen in die Bezirke teilen 75 Prozent der Befragten. "Wir haben die richtigen Themen in diesem Wahlkampf", meint Geisel.

Quelle: RP
 
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