| 00.00 Uhr

Analyse
SPD setzt auf Gefühl und "Stadt für alle"

Analyse: SPD setzt auf Gefühl und "Stadt für alle"
Siegesgewiss: SPD-Chef Andreas Rimkus (r.) überreicht Thomas Geisel bei dessen Nominierung zum OB-Kandidaten ein Trikot mit dem Jahr der Wahl. FOTO: Bauer
Düsseldorf. Mit einem Cartoon zeichnen die Sozialdemokraten im Entwurf für das Kommunalwahl-Programm ihr Ideal-Bild: Da schunkelt der Bergischer Löwe mit Oma, Rollstuhlfahrer, Kind und Asiatin. Inhaltlich ist viel Bekanntes dabei – nur etwas emotionaler formuliert. Von Denisa Richters

Wer schon mal in einem Wahlprogramm gelesen hat, weiß, dass es sich eher um trockene Materie handelt, die jedoch eine Welt der Wunder zeichnet: Es wird viel versprochen, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll. Am Ende wird ohnehin kaum etwas davon umgesetzt. Entweder, weil die Partei auf der Oppositionsbank landet oder, die häufigste Begründung, sich in den Fängen einer Koalition wiederfindet und kaum Gestaltungsspielraum hat. Zur nächsten Wahl werden all die gut klingenden Ideen wieder ausgepackt.

Die Düsseldorfer SPD geht diesmal einen anderen Weg. Sie hat die Bürger gefragt. Vielmehr hat ihr OB-Kandidat Thomas Geisel den Bürgern auf seiner mehrwöchigen "Sag's Geisel"-Tour durch die Stadt zugehört. Und, wie er nicht müde wird zu betonen, viel Unzufriedenheit an der derzeit schwarz-gelben Stadtregierung gespürt. Das Gehörte wurde gehörig mit sozialdemokratischen Positionen vermischt und in ein 22-seitiges und 809-zeiliges Konzept gegossen. Wie ist es?

"Zukunftsbilder Düsseldorf – Stadt für alle" betitelt die SPD ihr Programm und garniert es mit einem bunten Comic: Da schunkeln Schlossturm, Rheinturm, Bergischer Löwe und Lambertus mit einer Seniorin, einem kleinen Jungen, einem Mann im Rollstuhl, Migranten mit asiatischem und afrikanischem Hintergrund. Dass der Fiftyfifty-Verkäufer ganz am Rand steht, ist bestimmt nur Zufall. Die Botschaft ist klar: Sie SPD schafft eine Stadt für alle (und ist die einzige Partei, die das kann).

Das ist zumindest mal ein anderer Ansatz und setzt sich in der Einleitung fort. "Düsseldorf: Heimat und weltoffen" ist sie überschrieben und enthält reichlich Gefühl: Shoppen auf der Kö, Aufatmen am Rheinufer, Flanieren im Hofgarten, Ziegen streicheln im Südpark, Karneval, Heine, Beuys, Mutter Ey – wem da nicht das Herz aufgeht, ist kein Düsseldorfer. Doch dann: arme Kinder, Ersticken im Pendlerverkehr, Lücken im Radwegenetz. Es gehe zu oft um Präsentationen auf der Immobilienmesse in Cannes (an der auch Düsseldorfer Sozialdemokraten gerne teilnehmen), um Luxus-Kaufhäuser (deren Eröffnung der SPD-OB-Kandidat selbst im Very-very-important-Bereich mitfeiert) – dennoch: Die SPD will das ändern, will Lebensqualität in allen Stadtteilen und Wohlstand für alle Bürger.

So viele Emotionen waren selten im Programm der Genossen. Parteichef Andreas Rimkus hat schon vor Monaten das Ziel ausgegeben, seinen Unterbezirk zu einer Art urbaner Großstadtpartei mit Herz zu machen. Zumindest im Intro treffen er und sein Spitzenkandidat Geisel in diesem Sinne den richtigen Ton.

Wer sich nun Sorgen um seine gute, alte SPD macht, dem werden sie schon wenige Seiten später genommen. Das Thema bezahlbares Wohnen bedient sprachlich wie inhaltlich Urbedürfnisse der sozialdemokratischen Basis: Stärkung von Wohnungsbaugenossenschaften, Mietervereinen und der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, Einführen einer festen Quote (30 Prozent) für geförderten Wohnbau, Schaffen neuer Wohnbauflächen (nur wo?). Zur Finanzierung werden "revolvierende Fonds" genannt – Manager-Sprech, der Genossen fremdeln lassen dürfte. Doch rasch bietet Gewohntes Halt: freie Fahrt für Busse und Bahnen (Geisels Fünf-Minuten-Takt wird interessanterweise nicht erwähnt), Ausbau von Radwegen, Rückkauf der Stadtwerke und Mindestlohn in jedem Betrieb der Stadt. Mehr U3- und Ganztagsplätze, eine fünfte Gesamtschule, die NRW-Ehrenamtskarte und Angebote für Migranten (für Kinder wie für Senioren). Freiflächen sollen ausgebaut werden – wie sich das mit dem Ausweisen neuer Wohnbauflächen verträgt, bleibt offen. Die freie Kulturszene soll gefördert, die Umwelt geschützt, der Sport gestärkt, die Finanzplanung transparent werden – wer könnte da widersprechen?

Frisch wirkt dagegen das Kapitel Stadtteile, die Geisel ins Zentrum seines Wahlkampfs stellt. Man will dort für ausreichend Einzelhandel sorgen, Bürger dezentral beteiligen und "Fehlentwicklungen zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung" vermeiden. Klingt gut. Aber wie soll das geschehen? Eine Antwort gibt das Programm nicht.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Analyse: SPD setzt auf Gefühl und "Stadt für alle"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.