Tausendfüßler Tausendfüßler-Votum nach der Wahl
Düsseldorf · Das NRW-Bauministerium bestätigt: Der Ministerentscheid zum Abriss der Hochstraße Tausendfüßler wird zum wiederholten Mal verschoben – bis nach der Landtagswahl am 13. Mai. Als neuer Termin wird jetzt Anfang Juni genannt. Damit hängt die Planung für weitere Monate in der Luft.
Das NRW-Bauministerium bestätigt: Der Ministerentscheid zum Abriss der Hochstraße Tausendfüßler wird zum wiederholten Mal verschoben — bis nach der Landtagswahl am 13. Mai. Als neuer Termin wird jetzt Anfang Juni genannt. Damit hängt die Planung für weitere Monate in der Luft.
Der vom Rathaus geplante Abriss der denkmalgeschützten Hochstraße Tausendfüßler wird sich um weitere Monate verzögern. Offenbar gibt es bei der noch amtierenden rot-grünen Landesregierung den Plan, den vergangenen Sommer vom Landeskonservator eingeleiteten Entscheid des NRW-Bauministers zum Abriss bis nach der Landtagswahl am 13. Mai zu verschieben. Als neuen Termin nennt das Ministerium Anfang Juni. Zur Begründung heißt es, das mit dem Gutachten beauftragte Ingenieurbüro habe "zeitlichen Mehrbedarf für die Untersuchung der Materialproben und die Nachrechnung der Brückenstatik angefordert".
Was bedeutet die erneute Verzögerung für den Zeitplan?
Die politischen Entscheidungen aus dem Stadtrat zum Bebauungsplan liegen bereits vor. Ab einem Entscheid pro Abriss würde es etwa ein halbes Jahr dauern, bis die Abbrucharbeiten beginnen könnten. Vorgesehen sind dafür sechs bis acht Wochenenden. Bei einem Ministerentscheid Anfang Juni würde man jedoch ins Weihnachtsgeschäft kommen. Zudem ist die Winterzeit für Bauarbeiten wegen der Frostgefahr unberechenbar. Je weiter der Abriss in das Jahr 2013 rückt, desto schwieriger wird es, die Arbeiten parallel zum ersten Abschnitt des Kö-Bogens durchzuführen, die Libeskind-Bauten sollen im Herbst 2013 öffnen. Für den Bau der Autotunnel und den Umbau der Oberfläche zum Fußgänger-Boulevard (anstelle des Tausendfüßlers) sind zweieinhalb Jahre angesetzt.
Weshalb nützt die Verschiebung der Entscheidung SPD und Grünen in Düsseldorf? Beide Parteien lehnen das Projekt Kö-Bogen als Ganzes und somit auch den Abriss des Tausendfüßlers ab. Würde Voigtsberger der kommunalen Selbstverwaltung folgen und nach Auswertung des Gutachtens im Sinne der schwarz-gelben Ratsmehrheit grünes Licht für den Abriss geben, wäre das eine Niederlage für die rot-grüne Opposition. Auch ein Entscheid gegen den Abriss kann sich im Wahlkampf negativ auswirken: SPD und Grüne stünden als Verhinderer von Stadtentwicklung und Retter eines Symbols der autogerechten Stadt da.
Was sagt die Stadtspitze zu der erneuten Verschiebung?
OB Dirk Elbers (CDU), der bisher ein entspanntes Verhältnis zu Voigtsberger pflegte, ist verärgert: "Es ist ein unerträgliches Hinausziehen der Entscheidung", der Minister habe fast ein Jahr Zeit gehabt. "Wir kommen mittlerweile wirklich in zeitliche Schwierigkeiten", so Elbers, was erhebliche Kosten verursache. Er habe erwartet, dass Voigtsberger "zu seinem Wort steht und zeitnah entscheidet". Fraglich sei zudem, ob Voigtsberger Anfang Juni als Minister überhaupt noch im Amt sei.
Wird Voigtsberger noch der zuständige Minister sein?
Nach der Landtagswahl ist alles offen. Selbst bei einem klaren Sieg von Rot-Grün ist nicht sicher, dass SPD-Mann Voigtsberger noch Minister mit dem Fachbereich Bauen und somit für den Ministerentscheid zuständig sein wird. Zu hören ist, er werde möglicherweise nur noch Wirtschaftsminister. Auch ein Bau- und Verkehrsminister der Grünen war bereits im Gespräch, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Denkbar ist außerdem, dass die CDU an der neuen Regierung beteiligt sein wird. Für Bauen und Verkehr soll für die CDU wieder Lutz Lienenkämper zuständig sein. "Ohne Kenntnisse aller Details der Akten kann ich mich nicht zum laufenden Verfahren des Ministerentscheids äußern", sagt er auf RP-Anfrage. Es sei aber bekannt, "dass ich die große städtebauliche Dimension und Aufwertung der Landeshauptstadt durch die Planung für den Kö-Bogen nachdrücklich begrüße."
