Monheim Ostdeutsche hetzen gegen Moschee
Monheim · Die Stadt hat gegen den Verein Pax Europa Strafanzeige wegen Flyer gestellt.
Ein rechtspopulistischer Verein aus Naumburg (Saale) in Ostdeutschland hat in tausende Monheimer Briefkästen Faltblätter geworfen. Mit dem Flyer hetzt der Verein gegen Ditib und den Moscheebau und behauptet unter anderem, Ditib beziehungsweise die islamische Ideologie sei rassistisch, freiheitsfeindlich und verfassungsfeindlich - dabei ist der Verein selbst dem Verfassungsschutz bekannt. Die Sachsen-Anhalter, die sich Pax Europa nennen, hatten in der Vergangenheit schon zweimal Flyer an Monheimer Bürger verteilt.
Die letzen Flyer aber hatten eine andere Dimension. Zum einen waren sie nicht Monheim-spezifisch, während der aktuelle Flyer den Titel "Wichtige Bürgerinformation für die Stadt Monheim!" trägt. Zum anderen habe der Verein Aussagen in vorherigen Faltblättern laut Stadtverwaltung geschickt mit einem Fragezeichen versehen, so dass sie juristisch nicht als Aussage gelten.
Diese Fragezeigen fehlten im aktuellen Faltblatt. Der Flyer enthalte zahlreiche falsche Tatsachenbehauptungen, sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann. Die Stadt, die den Flyer wie die vorherigen an den Verfassungsschutz NRW weitergeleitet habe, habe Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Der Verein warf seine Flyer zudem auch in Briefkästen ein, die mit dem Hinweis "keine Werbung" versehen waren - laut Verbraucherzentrale ebenfalls verboten. Sie schreibt auf ihrer Internetseite unter "Nicht adressierte Reklamesendungen, Handzettel und Wurfsendungen", dass laut Bundesgerichtshof der Hinweis "Keine Werbung" reiche, um darauf hinzuweisen, dass ein Einwurf nicht erwünscht sei.
