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Leverkusen
Demokraten machen Front gegen die AfD

Bilder: Jubel bei der AfD - Entsetzen bei der SPD
Bilder: Jubel bei der AfD - Entsetzen bei der SPD FOTO: dpa, tba
Leverkusen. Der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach will im Juni eine Bürgerversammlung organisieren. Parteienforscher Ulrich von Alemann sieht die AfD im NRW-Landtag und in den Stadträten. Von Peter Korn

Der überdurchschnittliche Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat bei diversen Vertretern der demokratischen Parteien in Leverkusen gestern für eine Art Schulterschluss gesorgt.

Es komme jetzt darauf an, dass alle in der täglichen politischen Arbeit Haltung zeigten, betonte beispielsweise Roswitha Arnold, die Fraktionschefin der Grünen im Leverkusener Stadtrat: "Die Menschen wollen Orientierung", sagte Arnold - gerade bei so wichtigen und schwierigen Themen wie der Integration der Flüchtlinge.

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Wer dort glaubwürdig und authentisch handele, erhöhe auch die Chance, die AfD mit ihren vereinfachenden Parolen dauerhaft auf Abstand zu halten. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe das in Baden-Württemberg eindrucksvoll gezeigt.

Als "eine Katastrophe" bezeichnete der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Professor Karl Lauterbach die Wahlergebnisse insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 24 Prozent der Wählerstimmen kam. Gerade der bürgerliche Anstrich ihrer Spitzenkandidaten machen diese Partei so gefährlich und unterscheide sie von eher tumben Vorläufern wie etwa den Republikanern, sagte Lauterbach gestern.

Die saßen von 1989 an für eine Legislaturperiode sogar im Leverkusener Stadtrat. Die Rechtspopulisten erreichten 6,4 Prozent der Wählerstimmen und übersprangen damit locker die damals noch bestehende Fünf-Prozent-Hürde. Lauterbachs Parteifreund, der frühere Leverkusener Oberbürgermeister Dr. Walter Mende, hat wegen besagter Republikaner einst Haltung gezeigt und auf einen persönlichen Karrieresprung verzichtet.

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Mende geriet im Dezember 1992 überregional in die Schlagzeilen, als er den attraktiven Posten des Düsseldorfer Oberstadtdirektors ablehnte, obwohl er mit Mehrheit gewählt worden war. Begründung für den Amtsverzicht: "Weil ich nicht ausschließen konnte, dass ich in der geheimen Wahl vier Stimmen von den damals im Stadtrat vertretenen Ultrarechten bekommen hatte", erinnert sich der Sozialdemokrat: "Dies wären dann genau die vier Stimmen Vorsprung gewesen, die ich vor meinem Gegenkandidaten von der CDU hatte. Und auf so einer Basis wollte ich nicht arbeiten." Düsseldorfer Medien wählten Mende damals zum "Mann des Jahres", sogar die FAZ berichtete über ihn.

Mende blieb in Leverkusen und sagt heute: "Wir müssen das Flüchtlingsthema in den Griff bekommen, also etwa konkret ganz schnell mehr Wohnraum schaffen, denn die Flüchtlinge können ja nicht ewig in den Behelfsunterkünften bleiben." Andernfalls drohten auf diesem Feld große Konflikte, die wiederum den rechten Stimmenfängern in die Hände spielten.

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Der Düsseldorfer Parteienforscher Prof. Ulrich von Alemann schätzt die Quote derjenigen innerhalb der Bevölkerung, die fremdenfeindliche und autoritäre Tendenzen aufweisen, auf 15 bis 20 Prozent. In Verbindung mit der Flüchtlingsproblematik und dem Unvermögen der etablierten Parteien, sie zu lösen, erhalte die AfD zudem ein Thema, das sie nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit in den NRW-Landtag einziehen lassen werde, sondern auch in viele Kommunalparlamente hierzulande. "Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die die Vorurteile innerhalb der Bevölkerung gegenüber Ausländern ohne jede Hemmung ausbeutet", sagte von Alemann gegenüber unserer Redaktion. Das verschaffe ihr momentan auch im Westen jede Menge Auftrieb. "Als Protestpartei laufen ihr die Wähler in Scharen zu", betont der Politikwissenschaftler. Ob aus dem momentanen Phänomenen eine auf Dauer ernstzunehmende Partei werde, hänge jedoch davon ab, wie sich die AfD in ihrer parlamentarischen Arbeit beweisen und wahrgenommen werde. Die Piraten etwa seien an dieser Aufgabe gescheitert und mittlerweile fast schon Geschichte.

Dass auch die AfD diesen Weg gehen wird, davon ist der Bergische Landtagsabgeordnete Rainer Deppe überzeugt. Der CDU-Politiker sagt: "In den Parlamenten wird die Partei entzaubert." Drei ihrer Mitglieder säßen beispielsweise im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises: "Von denen ist noch kein einziger Antrag oder auch nur irgendeine Initiative ausgegangen", berichtet Deppe. Auf diese Art und Weise verliere sich die AfD-Politik abseits von Stammtischparolen sehr schnell im Nirgendwo.

Damit das noch schneller geht, will Genosse Lauterbach mehr Aktivitäten der etablierten Parteien. Er selbst kündigte gestern schon einmal zwei Bürgerversammlungen innerhalb der nächsten drei Monate in Leverkusen an, von denen eine die Landtagsabgeordnete Eva Lux leiten werde, die andere er selbst. Dabei solle jeder ausführlich ansprechen können, was ihn bewegt, welche Sorgen und Ängste er hat. Außerdem ist Lauterbach von der Bundes-SPD gemeinsam mit seinem Kollegen Ralf Stegner beauftragt worden, im neuen Wahlprogramm den Bereich "neue soziale Gerechtigkeit" auszuarbeiten.

Er möchte diese Chance nutzen, um das Profil der SPD in dieser Hinsicht wieder zu schärfen. "Wir müssen mit unserer Programmatik wieder deutlich machen, dass wir tatsächlich immer noch die Partei des kleinen Mannes sind", betont der Bundestagsabgeordnete.

Lauterbachs Idee einer Bürgerversammlung hält Parteienforscher von Alemann für einen wichtigen Schritt, mit dem Phänomen AfD umzugehen. Er sagt aber auch: "Wichtig ist, dass die Menschen dort die Gelegenheit bekommen, ihre Sorgen und Ängste offen auszusprechen und tatsächlich ernst genommen zu werden."

Quelle: RP
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