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Mönchengladbach
CDU kritisiert: OB Bude geht zu zaghaft gegen Salafisten vor

Mönchengladbach: CDU kritisiert: OB Bude geht zu zaghaft gegen Salafisten vor
Gegen Nachtgebete der Salafisten auf dem Eickener Markt war die Stadt 2010 machtlos. FOTO: Ilgner
Mönchengladbach. Die CDU fordert die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) auf, alle juristischen Register gegen die Salafisten zu ziehen. Nur so könne ein Wiedererstarken der extremistischen Szene in der Stadt verhindert werden. Von Jan Schnettler

Der CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings äußerte im Vorfeld der ankündigten Salafisten-Veranstaltung auf dem Eickener Marktplatz am 8. Februar "großes Unverständnis" über Budes Ansatz: "Das zu zögerliche Vorgehen der Verwaltungsspitze hat 2010 schon einmal dazu beigetragen, dass sich die Situation zugespitzt hat. Diesen Fehler darf die Stadtspitze nicht wiederholen", so Krings. Es sei gut, wenn sich Bürger gegen die "salafistische Bedrohung" engagieren, die Stadt dürfe sie dabei jedoch nicht alleine lassen. "Alle rechtlichen Mittel müssen hier ausgeschöpft werden", so Krings.

Bude hatte zuvor auf die rechtlichen Schwierigkeiten verwiesen, die Salafisten-Veranstaltung zu verhindern. Kommunen wie Frankfurt am Main hatten diese Erfahrung in den letzten Jahren wiederholt gemacht: Im April 2011 etwa wollte der salafistische Prediger Pierre Vogel dort einen Vortrag halten. Das Frankfurter Ordnungsamt untersagte dies aus Sicherheitsgründen, auf einen Eilantrag der Salafisten hin hob das Verwaltungsgericht das Verbot auf. Die Stadt Frankfurt legte daraufhin Beschwerde ein, die schließlich der Verwaltungsgerichtshof in Kassel zurückwies.

Dem Eickener Ratsherr und CDU-Fraktionsgeschäftsführer, Hans Wilhelm Reiners, reicht die zurückhaltende Einstellung der Stadt dennoch nicht: "Die Bürger erwarten zurecht Lösungen – das ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters." Die Kundgebung aus Angst vor einer gerichtlichen Niederlage in "vorauseilendem Gehorsam" durchzuwinken, sei falsch. "Ich wundere mich, dass die Verwaltung bereit ist, gegen die eigenen Bürger bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wenn es um das Eintreiben von Gebühren für einen Lärmschutzwall geht – bei der Salafisten-Frage aber jedes rechtliche Risiko scheut", so Reiners. Auf dem Eickener Marktplatz sei die Situation schon einmal bis hin zu körperlicher Gewalt eskaliert: "Was muss noch passieren, bis entschlossen gehandelt wird?"

Quelle: RP
 
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