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Mönchengladbach
Die Linke weiß nicht, ob sie mitregieren will

Mönchengladbach. Die politische Farbenlehre ist etwas ganz Spezielles. Schwarz und rot bedeutet große Koalition, schwarz-rot-grün lässt an die Karibik denken, wird aber in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt praktiziert. Die neuerdings diskutierte Variante rot-rot-grün sei weder schwarz noch weiß, sondern habe Grautöne, interpretiert Wolfgang Zimmermann, ehemaliger Fraktionschef der Linken im NRW-Landtag, die politische Farbpalette auf seine eigene Weise. Von Angela Rietdorf

Der Linken-Landespolitiker war zu Gast bei der Mitgliederversammlung des Mönchengladbacher Kreisverbandes. Die Teilnehmer setzten sich mit den Koalitionsmöglichkeiten der Partei auf Landes- und Bundesebene bei den anstehenden Wahlen auseinander. Dabei lautet die grundsätzliche Frage: Will die Linke überhaupt koalieren? Wird eine Regierungsbeteiligung angestrebt oder verortet sich die Partei lieber in der Opposition? Diese Frage treibt die Linke seit ihrer Gründung um, und auch der Kreisverband diskutierte kontrovers. Die außerparlamentarische Arbeit müsse verstärkt werden, lautete eine Position. Erst müssten die Meinung und die Stimmung im Land sich ändern, dann könne man im Parlament Veränderungen erreichen. An einer Regierungsbeteiligung, die mit zu vielen Kompromissen einher gehe, würde die Partei zerbrechen, wurde unter Verweis auf historische Beispiele argumentiert. Die andere Position: die Veränderungen zum Besseren, die erreichbar seien, sollten auch mitgetragen werden. "Es kann nicht linke Ethik sein, Leiden in Kauf zu nehmen", sagte Thorben Schultz, Linken-Fraktionsvorsitzender im Rat. Einig waren sich die Mitglieder darin, dass es darum gehen müsse, Ziele und Inhalte zu definieren und möglichst umzusetzen. "Es gibt eine Erwartungshaltung der Wähler, die wir nicht enttäuschen sollten", sagt Wolfgang Zimmermann, "sonst können wir uns schnell isolieren." Im Fall einer Regierungsbeteiligung müsse man konsequent sein und dürfe nicht an Ministersesseln kleben, wenn rote Linien überschritten würden.

Die Inhalte der Linken, die einer rot-rot-grünen Koalition im Wege stehen würden, seien Hartz IV und die Auslandseinsätze der Bundeswehr, stellen die Mönchengladbacher Parteimitglieder einhellig fest. Gegen beide Punkte hat sich die Linke deutlich positioniert: die Hartz IV-Gesetze müssten weg und die Bundeswehr dürfe nicht im Ausland eingesetzt werden. Beides sei mit SPD und Grünen nicht zu machen. Also ist wohl doch weiter Oppositionsarbeit angesagt - vor allem auf Bundesebene.

Quelle: RP
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