Rhein-Kreis Neuss Konverter-Poker geht in die nächste Runde
Rhein-Kreis Neuss · Sondersitzung des Meerbuscher Rates. Protestkundgebung der Gegner. Landrat: Amprion muss nun Antrag auf Planfeststellung stellen.
Die Debatte um den Stromkonverter, den der Übertragungsnetzbetreiber Amprion bauen will, entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Zuständigkeiten werden hin und hergeschoben, die politische Diskussion gleicht mitunter einem Ping-Pong- und Versteckspiel. Für Meerbuschs Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage ist der Punkt erreicht, an dem Klarheit geschaffen werden muss.
Was will Meerbuschs Bürgermeisterin mit der Sondersitzung des Stadtrates erreichen? Der Stadtrat in Meerbusch kommt am 24. August (17 Uhr, Realschule Osterath) zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es ausschließlich um die Konverterfrage. Auch Vertreter von Amprion sowie der Bundesnetzagentur sollen an der Sitzung teilnehmen. Das Ziel: Mit dem Pokerspiel rund um den Konverter soll endlich Schluss sein. Bürger dürfen in der Sitzung Fragen stellen.
Warum soll der Konverter gebaut werden? Im Grunde geht es um die Folgen der Energiewende. Bis 2022 sollen die in Deutschland betriebenen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Dann soll Strom aus Windenergie sowie konventionellen Kraftwerken von Norden nach Süden und Strom aus Solaranlagen vom Süden nach NRW geleitet werden. Nach Einschätzung der Netzbetreiber fehlen dafür Leitungskapazitäten. Um die Versorgung zu sichern, soll das künftige Netz als Gleichstromverbindung ausgebaut werden. Die Umwandlung in Wechselstrom erfolgt an den Endpunkten in einem Konverter. Im Rhein-Kreis Neuss soll der Anfang der Gleichstrompassage zwischen NRW und Baden-Württemberg sowie der Endpunkt zwischen Niedersachsen und NRW entstehen.
Wo soll der Konverter im Rhein-Kreis gebaut werden? Amprion favorisiert die sogenannte Dreiecksfläche zwischen A 57, L 30 und der Bahntrasse in Kaarst. Nach dem aktuellen Entwurf des Regionalplans ist dort aber Kiesabbau vorgesehen. In den Blick geraten daher auch Alternativflächen. Stets im Fokus der Planung: das Umspannwerk in Osterath, das als sogenannter Netzverknüpfungspunkt im Bundesbedarfsplangesetz bestimmt ist. Dagegen hat die Stadt Meerbusch am 23. Juli 2013 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung ist laut Stadt bislang nicht erfolgt. Ein gerade vorgestelltes Gutachten nennt Osterath als nächstgeeignete Alternative zur Dreiecksfläche.
Welcher Zeitplan ist vorgesehen? Auf jeden Fall ein ambitionierter. Die Süd-Trasse zwischen Osterath und Phillipsburg soll 2021 in Betrieb gehen, die Nord-Trasse zwischen Osterath und Emden 2025.
Wie ist der Planungsstand? Wann eine Entscheidung für den Konverter-Standort ansteht, zeichnet sich derzeit nicht ab. Bewegung in den Prozess werde erst kommen, so sagte gestern Landrat Hans-Jürgen Petrauschke unserer Redaktion, wenn mit Amprion der Betreiber einen Antrag auf Planfeststellung bei der Bundesnetzagentur stellt. Offen erscheine, für welches Grundstück dieser Antrag erfolgen wird. Wird es die im Gutachten favorisierte Kaarster Dreiecksfläche, leiten sich theoretisch zwei Fragen ab: Muss die landesplanerische Widmung "Kies" geändert werden oder zieht eine Genehmigung nach dem Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht"? Zudem: Kann die Entscheidung beklagt werden? Wenn ja, von wem? Kann und will das Land NRW dann eine Genehmigung zum Konverter-Bau auf der "Dreiecksfläche" vor Gericht prüfen lassen?
Ist ein Konverter für das Betreiben einer Hochspannungsleitung zwingend erforderlich? Nein, sagen unter anderem die Grünen und auch Die Linke. Nach Ansicht von Erhard Demmer, Grünen-Chef im Kreistag, wäre der Konverter verzichtbar, wenn die Energiewende konsequent umgesetzt würde. So aber solle über die neue Trasse zwar Strom, der über erneuerbare Energiequellen in Norddeutschland gewonnen werde, in den Süden der Republik transportiert werden, aber über den Konverter eben auch Braunkohlestrom aus dem Rheinischen Revier. Eine technische Notwendigkeit des Konverters müsse, so Demmer, erst noch nachgewiesen werden.
Unterstützung erfährt die Position der Grünen durch Professor Lorenz Jarass. Der Wissenschaftler und Buchautor hatte bei einem Vortrag im Frühjahr in Kaarst dargelegt, dass nach seiner Überzeugung der Netzausbau überwiegend dem Kohlestrom-Export diene und nicht für den Transfer erneuerbarer Energien benötigt werde. Jarass sprach von Stromüberschüssen, die mitunter zum Nulltarif Ländern wie Österreich und Italien zur Verfügung gestellt werden - fehle dann hierzulande Strom, werde er für teures Geld zurückgekauft. Als Kämpfer gegen "Monstertrassen" tritt auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf, der stattdessen für dezentrale Gaskraftwerke plädiert. Die Frage, ob der Neubau notwendig ist, beantwortet Landrat Petrauschke so: "Es geht eine Mehrheit davon aus, dass wir Netzausbau und Konverter brauchen."
Was sagen die Bürger? Die haben sich schon vor Jahren in der Initiative "Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss" organisiert. Aktuell treten vor allem die Konverter-Gegner in Meerbusch öffentlich auf. Sie haben eine Protestkundgebung terminiert: Sonntag, 27. August, um 15 Uhr auf dem Kirchplatz in Osterath. Die Kernforderungen: Amprion soll eine neue Bewertung der für den Konverter geeigneten Standorte vornehmen; die Bundesnetzagentur soll ansonsten ein unabhängiges Gutachten beauftragen; die Politik soll Abstandsflächen für Konverteranlagen festlegen und die Standort-Frage solle in einem transparenten Verfahren entschieden werden.
