Im Kreistag legte sie deshalb gestern einen Resolutionsentwurf vor. Der Kern: Der Kreistag müsse feststellen, dass weitere Kraftwerksschließungen im Zuge verschärfter Klimaschutzziele des Landes zu Strukturbrüchen im Rheinischen Revier und insbesondere im Rhein-Kreis führen würden. Pinkwart, so der Vorwurf der Sozialdemokraten, habe vor, die Klimaziele der rot-grünen Vorgänger-Regierung noch zu übertreffen, und spreche sich für einen Braunkohleausstieg so früh wie möglich aus. Damit, so Rainer Thiel (SPD), drohten in der Region sozial- und arbeitsmarktpolitische Verwerfungen.

Falsch - das war gestern die Antwort der CDU und der großen Mehrheit im Kreistag, die die SPD-Resolution ablehnten. Pinkwart habe entsprechende Berichte längst korrigiert und sei missverstanden worden, so FDP-Fraktionschef Rolf Kluthausen. "Der Minister hat dargestellt, dass die Klimaziele übererfüllt werden könnten, weil wir bereits jetzt hohe CO2-Reduzierungen im Kraftwerksbereich erreicht haben und nicht, weil NRW noch zusätzlich Maßnahmen ergreifen möchte", sagte Wolfgang Wappenschmidt (CDU). Union und FDP, so erklärten die beiden Fraktionen gestern, stehen zur von Rot-Grün verabschiedeten Leitentscheidung für das Braunkohlerevier. Gleichzeitig habe die neue Landesregierung vor, den Strukturwandel aktiv zu begleiten. Auch das stellt die SPD infrage: Rot-Grün habe dem "Rheinischen Sixpack" - Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen, Elsdorf, Bedburg, Bergheim - über eine Million Euro für die Entwicklung von Konzepten zum Strukturwandel zugesagt. Die neue Regierung hingegen wolle über eine Förderung mit den Kommunen erst noch diskutieren.