Solingen 950 000 Euro für Solingen vom Bund
Solingen · Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Mit Brandenburg und Niedersachsen hatte NRW vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. "Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Wir sind deshalb dem Land dankbar, dass es sich für die finanziellen Interessen der Kommunen eingesetzt hat", so die Solinger Landtagsabgeordneten Iris Preuß-Buchholz und Josef Neumann.
Solingen erhält 950 000 Euro. "Das ist ein Betrag, der sich sehen lassen kann," so die beiden SPD-Politiker. Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert.
