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Nach Vorfällen in Clausnitz und Bautzen
GdP erhebt Vorwürfe gegen sächsische Landesregierung

Clausnitz und Bautzen: GdP erhebt Vorwürfe gegen sächsische Landesregierung
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. FOTO: dpa, abu hpl fpt
Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei hat nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landesregierung erhoben.

"Das sind die Folgen des jahrelangen Sparkurses in der Sicherheitspolitik des Freistaats Sachsen", sagte der sächsische GdP-Vorsitzende Hagen Husgen unserer Redaktion. "Die Landesregierung hat sich ausgeruht auf einer trügerischen Ruhe und seit 2002 Tausende Polizistenstellen abgebaut. Das war ein eklatanter Fehler, denn die Kriminalität in Sachsen hat deutlich zugenommen", sagte Husgen. "Heute fehlen in Sachsen über 3000 Polizisten."

Bisher habe die Landesregierung nur ein Lippenbekenntnis abgegeben, wieder mehr Polizistenstellen schaffen zu wollen, geschehen sei jedoch bisher nichts.

Am Wochenende hatte es Pöbeleien gegen ankommende Flüchtlinge in Clausnitz und jubelnde Schaulustige beim Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen gegeben.

Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen alarmieren zunehmend auch die Bundespolitik. "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen", erklärte am Sonntag die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Justizminister Heiko Maas (SPD) nannte die Vorfälle "abscheulich und widerlich", ebenso äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

 

Quelle: RP
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