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Neubrandenburg
Merkel: Flüchtlinge sollen nach Kriegsende ausreisen

Angela Merkel: Flüchtlinge sollen nach Kriegsende wieder ausreisen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont: Flüchtlinge sollen nur vorübergehend nach Deutschland kommen. FOTO: dpa, mkx htf
Neubrandenburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Asylbewerber nicht auf Dauer hier und will Straffällige auch in Drittländer abschieben. Sie erwartet von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eine Rückkehr in ihre Heimat nach dem Ende der Kämpfe. Deutschland gewähre den meisten Flüchtlingen nur vorübergehenden Schutz, betonte die CDU-Chefin.

Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier will straffällige Ausländer auch in Drittländer abschieben, wenn sie nicht zurück in ihr Herkunftsland können. Altmaier sagte der "Bild am Sonntag": "Wir verhandeln mit der Türkei und anderen Ländern über die Rückübernahme auch solcher Flüchtlinge, die aus Drittstaaten kommen." Das könne bedeuten, dass solche Flüchtlinge in das Land abgeschoben würden, über das sie in die EU eingereist seien. Altmaier zufolge hat sich die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehrer seit Anfang 2015 auf 50.000 verdoppelt. Wie in den Balkanstaaten werde man unmissverständliche Signale senden, "dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, wenn man Algerier, Tunesier oder Marokkaner ist".

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SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dazu, Merkel und Altmaier täten damit nur das, was längst zwischen Bund und Ländern vereinbart sei. Seine Parteikollegin, Bundessozialministerin Andrea Nahles, forderte zugleich In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag, die Leistungen für jene Flüchtlinge zu kürzen, die sich nicht integrieren lassen wollen.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte Kraft im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie fordert deshalb so genannte Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge.

Wie sich Europas Länder abschotten

Die Kanzlerin hingegen verwies darauf, dass nach dem Jugoslawienkrieg 70 Prozent der 500.000 Flüchtlinge in ihre Länder zurückgekehrt seien. Die meisten Migranten bekämen einen auf drei Jahre befristeten oder noch kürzeren Schutz. "Wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, dass ihr auch wieder mit dem Wissen, das ihr euch erworben habt, in eure Heimat zurückgeht", sagte sie. Merkel forderte zudem, die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern.

Fortschritte verlangte Merkel auch in der EU. Sie sei etwas enttäuscht über die jetzige Zusammenarbeit, zu der es aber keine Alternative gebe. "Das wird kein gutes Bild unseres Kontinents abgeben." Vor der türkischen Küste ertranken am Samstag fast 40 Menschen bei dem Versuch, in die EU zu gelangen. Mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder sind in den vergangenen 18 bis 24 Monaten laut Europol nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. "Diese Kinder können Opfer von Missbrauch werden", sagte ein Sprecher.

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(rtr)
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