| 16.16 Uhr

Widerstand gegen Barack Obama
Mehr als 20 US-Bundesstaaten wollen keine Syrer aufnehmen

Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten wollen keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen
FOTO: afp, dd//JH
Washington. Fast die Hälfte der 50 US-Bundesstaaten will keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Als Grund werden Sicherheitsbedenken angeführt. Mehr als 20 republikanische Gouverneure kündigten Widerstand an. US-Präsident Barack Obama will 10.000 Syrer aufnehmen und warnte davor, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen.

"Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln", sagte Gouverneur Robert Bentley am Sonntag. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates "nur dem geringsten Risiko einer Attacke" ausgesetzt würden.

Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen. Zugleich warnte Snyder davor, Menschen aus dem Nahen Osten mit Terroristen gleichzusetzen. Die Anschläge seien von Extremisten verübt worden.

Auch Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Illinois, Indiana, Kansas, Louisiana, Maine, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas und Wisconsin kündigten Widerstand gegen Obamas Pläne an. Als einziger von den Demokraten regierter Bundesstaat schloss sich New Hampshire dem Aufruf an. Gouverneurin Maggie Hassan forderte einen Aufnahmestopp für Syrer.

Zehn kluge Tweets zum Terror in Paris

Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem Brief an den US-Präsidenten: "Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat." Abbott rief Obama auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu stoppen.

Am Samstag hatte bereits Louisianas Gouverneur Bobby Jindal, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, in einem Brief an Obama seine "ernste Besorgnis" über die Aufnahme von Syrern zum Ausdruck gebracht. Am Montag wies Jindal die Behörden an, die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge nach Louisiana zu stoppen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, forderte Obama auf, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen, die "ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Amerikaner" organisiert werde.

Tatort Paris – die blutige Spur des Terrors FOTO: afp, le

Obama machte deutlich, es sei eine "moralische Pflicht", den Flüchtlingen zu helfen. "Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind", sagte der US-Präsident am Montag beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. Mindestens sechs US-Bundesstaaten bekannten sich explizit zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Bei den islamistischen Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafés und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet und 352 weitere verletzt worden. Zu der Anschlagserie bekannte sich die Organisation Islamischer Staat (IS). Bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter war ein syrischer Pass gefunden worden. Der Mann reiste offenbar als Flüchtling über Griechenland in die Europäische Union ein. Allerdings war unklar, ob der Pass möglicherweise gekauft oder gefälscht wurde.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die US-Behörden überprüfen jeden Antragsteller genau, weil sie fürchten, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.

Über die aktuelle Lage nach den Anschlägen von Paris berichten wir hier im Liveblog. 

Liebe Leserinnen und Leser,
Ihre Meinung zu RP Online ist uns wichtig. Anders als sonst bei uns üblich gibt es allerdings an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Zu unserer Berichterstattung über die Flüchtlingskrise haben wir zuletzt derart viele beleidigende und zum Teil aggressive Einsendungen bekommen, dass eine konstruktive Diskussion kaum noch möglich ist. Wir haben die Kommentar-Funktion bei diesen Themen daher vorübergehend abgeschaltet. Selbstverständlich können Sie uns trotzdem Ihre Meinung sagen – per Facebook oder per E-Mail.

(AFP)
Diskussion
Das Kommentarforum zu diesem Artikel ist geschlossen.