Nahostkonflikt Israel erlaubt Wohnungsbau im Westjordanland
Jerusalem (RPO). Ungeachtet internationaler Forderungen nach einem Siedlungsstopp hat Israel den Ausbau einer jüdischen Siedlung im Westjordanland erlaubt. Wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte, wurde der Bau von 50 weiteren Wohnungen in der Siedlung Adam erlaubt. In den USA will Verteidigungsminister Ehud Barak einem Zeitungsbericht zufolge indes einen vorläufigen Stopp des umstrittenen Siedlungsbaus vorschlagen.
In die neuen Wohnungen in Adam sollen nach Angaben des Ministeriums rund 200 Bewohner aus Migron umziehen, der größten nicht genehmigten Siedlung im Westjordanland. Nach einem Bericht des israelischen Militärrundfunks ist die Baugenehmigung für die 50 Wohnungen Teil eines deutlich größeren Projekts zum Bau von insgesamt 1450 Wohnungen in Adam. Das Verteidigungsministerium wies diese Informationen als "falsch, tendenziös und ungenau" zurück.
Barak will Baustopp
Die Baugenehmigung wurde wenige Stunden vor der Abreise von Barak nach New York bekanntgegeben, wo er am Dienstag den US-Sondergesandten George Mitchell treffen sollte. Wie die "New York Times" berichtete, will Barak bei dem Treffen einen Baustopp in den jüdischen Siedlungen für zunächst drei bis sechs Monate vorschlagen. Dies solle aber nicht für den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem sowie bereits begonnene Bauten gelten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsvertreter in Israel.
In den Siedlungen sind laut dem Bericht derzeit rund 2000 Gebäude in Bau. Sie sollen trotz des Siedlungsstopps fertiggestellt werden, neue Baustellen soll es vorerst aber nicht geben. Der Baustopp soll demnach Teil einer breit angelegten Friedensinitiative für den Nahen Osten sein, die auch eine Vereinbarung über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Palästinensern enthalten soll.
Druck auf Israel
Die internationale Gemeinschaft und vor allem die USA hatten zuletzt wegen des Siedlungsbaus den Druck auf Israel erhöht, um erfolgreiche Verhandlungen mit den Palästinensern zu ermöglichen. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte einen Siedlungsstopp bislang strikt ab. Seit der Besetzung des Westjordanlands 1967 haben sich dort eine halbe Million Israelis angesiedelt, 200.000 von ihnen im Ostteil Jerusalems.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte Israel zu einer Lockerung der Blockade des Gazastreifens auf. Die seit zwei Jahren andauernde Abriegelung des Palästinensergebiets sei einer der Hauptgründe dafür, dass die rund 1,5 Millionen Menschen in dem Küstengebiet am Ende ihrer Kräfte seien, hieß es in einem am Montag vorgelegten Bericht.
Die ärmsten Bewohner seien häufig dazu gezwungen, ihr Hab und Gut zu verkaufen, um genug zu essen zu haben, erklärte der Leiter der IKRK-Delegation vor Ort, Antoine Grand. Weil kein Baumaterial in den Gazastreifen importiert werden könne, lebten viele Menschen in Behelfsunterkünften oder Kriegsruinen. Die Arbeitslosigkeit sei auf Rekordniveau. Viele Kranke könnten nicht behandelt werden, weil die Krankenhäuser kein Material hätten.
Als Konsequenz forderte das IKRK Erleichterungen für die Einfuhr von Medikamenten und Baustoffen in den Gazastreifen, die Aufhebung von Exportbeschränkungen, die Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und Güter, Zugang für Bauern zu ihren Feldern in der Pufferzone zu Israel und eine Ausweitung der Fischfangzone vor der Küste.
