Gemeinsame Erklärung Libysche Rivalen unterstützen Plan für Waffenruhe und Wahlen
Paris · Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt. Sie vereinbarten unter anderem eine Waffenruhe und Wahlen im Frühjahr.
Das geht aus einer Erklärung hervor, auf die sich der Chef der Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, und der Kommandeur der von Ägypten unterstützten Nationalarmee, Chalifa Haftar geeinigt hätten, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag. Er hatte die Kontrahenten eingeladen, um einen Beitrag zur Befriedung des nordafrikanischen Krisenstaates zu leisten.
Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem Land. Weite Teile Libyens werden von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die Einigung des tief gespaltenen Landes gilt als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer.
Von der libyschen Küste stechen jedes Jahr Zehntausende Menschen mit Booten Richtung Europa in See. Die EU-Staaten beschlossen in Brüssel, vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot retten und die Operation "Sophia" fortzusetzen.
Details der Einigung sind noch unklar
Bei der angestrebten Waffenruhe — deren Details unklar blieben — ist der Antiterrorkampf ausdrücklich ausgenommen. Die libyschen Teilnehmer engagieren sich dafür, so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. An der Zusammenkunft nahm auch der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, teil.
"Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein(...)", heißt es in der Erklärung. Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Die Migrationsströme in dem Land sollten kontrolliert werden.
