Wieder Tote in Damaskus Nato will nicht in Syrien eingreifen

Brüssel/Damaskus · Die Nato hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen keine Absicht, im von Unruhe und Gewalt erschütterten Syrien militärisch einzugreifen. Unterdessen gehen die gewalttätigenAuseinandersetzungen in dem umkämpften Land weiter. Aus Damaskus werden wieder Tote gemeldet.

Assads Blutvergießen nimmt kein Ende
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"Für Syrien brauchen wir eine regionale Lösung mit einem starken Engagement von Ländern der Region, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft über den UN-Sicherheitsrat", sagte Rasmussen der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Brüssel.

Der frühere dänische Ministerpräsident bedauerte die Spaltung des Sicherheitsrats zu Syrien. China und Russland treten dort auf die Bremse und verhindern per Veto eine scharfe Verurteilung von Präsident Baschar al-Assad. "Die Spaltung des Sicherheitsrats ist eine sehr unglückliche Botschaft an das Assad-Regime, dass sie weitermachen können mit ihren Razzien gegen die Zivilbevölkerung."

"Ich verurteile aufs Schärfste das Verhalten der syrischen Sicherheitskräfte und fordere die politische Führung auf, den legitimen Anliegen der syrischen Bevölkerung Rechnung zu tragen", sagte Rasmussen mit Blick auf das umstrittene Regime von Präsident Baschir al-Assad.

Tote in Damaskus

Bei Gefechten im Diplomatenviertel der Hauptstadt Damaskus sind derweil am Montag mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Auslöser der Kämpfe war ein Sturm der Sicherheitskräfte auf die Wohnung einer "bewaffneten terroristischen" Gruppe im Stadtteil Masse, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. Zuvor sei das Gebäude geräumt worden.

Die Sicherheitskräfte töteten dem Bericht zufolge zwei Männer und nahmen einen dritten fest. Auch ein Beamter sei ums Leben gekommen. Die Kämpfe in der Nacht hätten zwei Stunden gedauert und seien gegen 4 Uhr morgens zu Ende gewesen, sagte ein Bewohner. Maschinengewehrfeuer und Explosionen seien zu hören gewesen. Das Viertel beherbergt mehrere Botschaften, darunter die Schweizer Vertretung. Der stellvertretende Generalstabschef Assef Schaukat, der mit der Schwester von Präsident Baschar Assad verheiratet ist, wohnt ebenfalls dort.

Am Samstag wurden bei mehreren schweren Explosion in der Innenstadt von Damaskus 27 Menschen getötet. Die Regierung machte Terroristen für die Taten verantwortlich. Am Sonntag kam es zu einem ähnlichen Anschlag in der nördlich gelegenen Stadt Aleppo, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Die Oppositionsbewegung wies die Schuld der Regierung zu, die versuche, den Aufstand zu diskreditieren.

Wenige Stunden vor den Kämpfen in Damaskus traf eine Delegation der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga in der syrischen Hauptstadt ein. Sie wurde geschickt vom Sondergesandten Kofi Annan, um über Wege zur Beendigung der Gewalt zu sprechen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) forderte Russland auf, seinen Einfluss auf die syrische Regierung geltend zu machen und sichere Korridore für Hilfslieferungen zu ermöglichen.
IKRK-Präsident Jakob Kellenberger traf sich am Montag in Moskau mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Eine Sprecherin des IKRK erklärte danach, die Organisation habe positive Signale für eine zweistündige Feuerpause pro Tage erhalten.

Russland stockt Waffenarsenal auf

Syrien importierte in den Jahren 2007 bis 2011 fast sechs Mal so viele Waffen wie in den fünf Jahren zuvor. Das teilte das Stockholmer International Peace Research Institute (SIPRI) am Montag in einem Bericht über den weltweiten Waffenhandel mit. 72 Prozent der syrischen Waffen kämen aus Russland, das die syrische Regierung trotz des amerikanischen und europäischen Embargos weiter beliefere, hieß es. Einzelheiten zur Entwicklung der Waffenlieferungen nach Beginn des Aufstandes in Syrien im März 2011 nannte das Institut nicht.

Unter anderem versorgte Moskau das Regime in Damaskus den Angaben zufolge von 2007 bis 2011 mit Flugabwehrsystemen und Seezielflugkörpern, die für die Streitkräfte des Landes keinen unmittelbaren Nutzen im Kampf gegen die Rebellen haben. Allerdings hätten sie die Möglichkeiten Syriens erhöht, sich gegen eine militärische Intervention von außen zur Wehr zu setzen, sagte der SIPRI-Forscher Pieter Wezeman.

Türkei fordert Sicherheit für Journalisten

Die Türkei forderte Syrien auf, zwei vermisste türkische Journalisten zu finden und ihre sichere Rückkehr in die Heimat zu gewährleisten. Ein Sprecher der Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Montag, die Türkei habe bisher noch keine Antwort aus Damaskus erhalten. Die Journalisten hatten sich zuletzt am 11. März aus Idlib bei der Zeitung "Milat" gemeldet.

(dpa)
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