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Umstrittener Erlass
US-Regierung reicht Eilantrag wegen Einreiseverbot ein

Umstrittener Erlass: US-Regierung reicht Eilantrag wegen Einreiseverbot ein
US-Präsident Trump bei einem Golfturnier in Bedminster. FOTO: dpa, JJ hak
Honolulu. Das Einreiseverbot soll wieder für Großeltern, Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwager, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen sowie Cousinen und Cousins gelten: Das US-Justizministerium hat einen Eilantrag gegen die jüngste Entscheidung eines Bundesrichters zum Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump gestellt.

Die Regierung forderte darin am späten Freitagabend (Ortszeit), dass das Oberste Gericht die von Richter Derrick Watson in Hawaii erlassene Verfügung zurücknimmt, dass das Einreiseverbot nicht für Großeltern, Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwager, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen sowie Cousinen und Cousins gilt.

Damit umgeht die Regierung das Berufungsgericht in San Francisco, das bereits einmal gegen Trumps Verfügung entschieden hatte. Das Oberste Gericht dagegen hatte Teile des Erlasses schließlich wieder in Kraft gesetzt. Teil seiner Entscheidung ist eine Vorschrift, nach der Antragssteller aus sechs überwiegend muslimischen Ländern familiäre oder berufliche US-Beziehungen vorweisen müssen, um Eintritt in die Vereinigten Staaten zu bekommen. Bei den Ländern handelt es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Libyen, den Iran und Jemen.

(ap)
 
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