No-Spy-Abkommen Regierung weist Vorwurf der Täuschung zurück
Berlin · Die Bundesregierung hat den von der SPD erhobenen Vorwurf zurückgewiesen, die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl 2013 über ein No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht zu haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet und die Öffentlichkeit informiert".
Wer hört wen ab - und was man dagegen tun kann
Der Rechercheverbund von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR hatte am Samstag interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weißen Hauses vom Juli 2013 veröffentlicht. Aus diesen gehe hervor, dass es von Seiten der US-Regierung nie eine konkrete Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben habe.
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Trotzdem habe der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 vor der Presse verkündet: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten." SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel warf Pofalla daraufhin vor, er habe kurz vor der Bundestagswahl "aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt".
Seibert sagte auf die Frage, ob es jemals Angebote der USA für ein solches Abkommen gegeben habe, Grundlage der damaligen Einschätzung sei ein Angebot der US-Seite gewesen, "damals schon bestehende Vereinbarungen für gemeinsame Projekte zu verallgemeinern, auf ganz Deutschland anzuwenden".
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Der Regierungssprecher fügte hinzu, es bleibe bei dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach als politisches Ziel ausgegeben habe, dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten müsse, von deutschen Diensten und allen internationalen Partnern. Das sei ein "anspruchsvolles Ziel, ein dickes Brett, gleichwohl, daran bleibt zu arbeiten".
