CDU-Vize: "Müssen kompromissbereit sein" Laschet schließt Steuererhöhungen nicht aus

Berlin · Auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt."

 Armin Laschet schließt Steuererhöhungen nicht aus. Schließlich müssen man eine Koalition bilden und über alle Themen reden.

Armin Laschet schließt Steuererhöhungen nicht aus. Schließlich müssen man eine Koalition bilden und über alle Themen reden.

Foto: Endermann

Das sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" am Mittwoch auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden.

Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

Zankapfel in Koalitionsverhandlungen

Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis.

SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen. Ein weiterer Zankapfel in Koalitionsverhandlungen dürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, den die Union bislang kategorisch ablehnt.

Als vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik: "Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz." Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen.

Chancen für Schwarz-Grün

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, sieht Chancen für Schwarz-Grün im Bund. Die großen Hindernisse und Hürden zwischen Union und Grünen gebe es weitgehend nicht mehr, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen."

Ein Thema trenne die Parteien allerdings voneinander:
Die Frage sei, ob die Grünen an ihrer "unbedingten Verbots- und Gebotsideologie" festhalten wollten. Da werde die Union keine Kompromisse machen. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch sowohl eine große Koalition von Union und SPD als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich.

(REU)
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