Gleichberechtigung Bundestag stimmt über Frauenquote ab
Berlin · Familienministerin Manuela Schwesig kann aufatmen. Ihr Herzensprojekt kommt endlich zur Abstimmung. Der Bundestag entscheidet heute endgültig über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. Aus Sicht der SPD reicht die Wirkung des Vorhabens aber noch viel weiter.
Das ist Manuela Schwesig
Vor der Bundestagsentscheidung an diesem Freitag über die lange umstrittene Frauenquote hat Bundesjustizminister Heiko Maas das Vorhaben als Meilenstein für die Gleichberechtigung gelobt. "Die Frauenquote ist der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht."
Ab 2016 soll in börsennotierten Unternehmen, in denen die Arbeitnehmerseite voll mitbestimmungsberechtigt ist, bei der Aufsichtsratswahl eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent gelten. Das betrifft gut 100 Großunternehmen. 3500 weitere Firmen müssen sich ab 2015 zumindest verbindliche Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen setzen.
"Frauen sehen, was möglich ist"
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach von einem Signal für alle Arbeitnehmerinnen: "Frauen sehen, was möglich ist", sagte die Sozialdemokratin der "Passauer Neuen Presse". Nur wenn es an der Spitze Gleichberechtigung gebe, werde sich das auch innerhalb der Betriebe durchsetzen.
Die Grünen hatten einen weitergehenden Gesetzentwurf vorgelegt und fordern eine Quote von 40 Prozent, die Linke will 50 Prozent Frauen in Führungsgremien festschreiben.
Bis zuletzt hatte es Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Regierungsentwurf gegeben. Dabei ging es vor allem um die ebenfalls geplante Umsetzung im öffentlichen Dienst und eine dort vorgesehene "Männerquote" etwa bei Erziehern und Grundschullehrern.
Im Januar hatte das Justizministerium unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) mitgeteilt, dass derzeit die Frauenquote in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland bei 18,4 Prozent liege, in den Vorständen bei nur 5,4 Prozent.
