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Flüchtlingskrise
Merkel weist Seehofers Ultimatum zurück

Flüchtlingskrise: Merkel weist Seehofers Ultimatum zurück
Horst Seehofer fordert Änderungen in der Flüchtlingspolitik bis Sonntag. FOTO: dpa, mum fpt
Berlin. Die Bundeskanzlerin hat auf das Ultimatum des bayerischen Ministerpräsidenten in Sachen Flüchtlingsbegrenzung reagiert: Angela Merkel (CDU) weist die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik bis zum Sonntag zurück.

"Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die Kanzlerin verwies auf die jüngsten europäischen Beschlüsse zum Umgang mit der Flüchtlingskrise: "Wir haben eine enge Zusammenarbeit auf der Balkanroute verabredet und Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe."

Seehofer hatte Merkel zuvor aufgefordert, bis zum 1. November bayerische Forderungen nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs umzusetzen; andernfalls behalte Bayern es sich vor, auf eigene Faust zu handeln.

Mit Blick auf Seehofers Äußerung bezeichnete Merkel den 1. November als "interessanten Tag" - allerdings wegen der Wahl in der Türkei, die für dieses Datum geplant ist. Nach dieser Wahl könne dann der europäisch-türkische Aktionsplan zur Flüchtlingskrise umgesetzt werden, sagte die Kanzlerin. "Wir müssen bei den Ursachen ansetzen."

Merkel ließ auch Seehofers Aufforderung abprallen, umgehend mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann über eine Begrenzung der Weiterreise von Flüchtlingen aus Österreich nach Bayern zu sprechen. Sie pflege "konstante Kontakte" nach Österreich, sagte sie. "Heute schon wieder, morgen und übermorgen auch". Dies sei "die Normalität unseres Handelns".

Der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermeyer hatte bereits zuvor darauf verwiesen, Faymann stehe in "engstem Kontakt" mit Merkel. Auf Ebene der Mitarbeiter in beiden Kanzlerämtern werde mehrmals täglich kommuniziert, meldete die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Angaben aus Wien.

Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge steigt unterdessen weiter: Seit Anfang September sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mindestens 318.000 Menschen in den Freistaat gekommen. Das sei die Zahl der Flüchtlinge, die von der bayerischen Polizei und der Bundespolizei gezählt worden sei, sagte Herrmann nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

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(felt/AFP)
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