Flüchtlinge Seehofer: CDU und CSU bei Transitzonen einig
Berlin · CDU und CSU sind sich nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer in der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen einig. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einer Einigung im Bundestag bis nächste Woche.
"Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Insofern sei dies ein weiterer Schritt bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung.
Auf die Frage, wie er die SPD-Zustimmung dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: "Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen."
Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) rechnet mit einer raschen Entscheidung über die Einführung der Transitzonen an den Grenzen. "Ich glaube, wir werden bis nächste Woche zu einem Ergebnis kommen", sagte Altmaier am Montag.
Die Transitzonen seien keine deutsche Erfindung, sondern in einer EU-Richtlinie vorgesehen. EU-Parlament und Ministerrat seien der Ansicht, die Zonen würden "unter bestimmten Voraussetzungen Sinn machen. Wir setzen das jetzt um", sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin".
In der SPD gibt es Skepsis bei der praktischen Umsetzbarkeit und rechtlichen Zulässigkeit der Zonen, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden sollen, bis über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden ist. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) machte nach einem Treffen der Länderinnenminister am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CCU) und Altmaier deutlich, dass er die Transitzonen "skeptisch" sieht. Um solche Einrichtung herum müsste "ein Zaun gezogen" und die Flüchtlinge müssten "mehr oder weniger in Haft genommen" werden, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Jäger ging davon aus, "dass es verfassungsrechtlich schwierig sein dürfte, Asylbewerber in Haft zu nehmen".
In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht
Altmaier mahnte hingegen, "angesichts der Situation, die wir haben", sollte "keine Möglichkeit von vornherein" ausgeschlossen werden. Wenn in kurzer Zeit entschieden werden könne, wer Anrecht auf Asyl habe und wer Deutschland wieder verlassen müsse, "dann haben wir mehr Platz und mehr Möglichkeiten, uns um die zu kümmern", die Anspruch auf Schutz haben.
Eine Festlegungen auf Obergrenzen sieht der CDU-Politiker, der seit Mitte vergangener Woche Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ist, skeptisch. Humanitäre Menschlichkeit und Schutz ließen sich "nicht kontingentieren". Und alleine die Diskussion "wird schon dazu führen, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machen, um möglichst bald hier anzukommen, bevor die Obergrenzen eingeführt werden". Stattdessen sollten die "praktischen Fragen" besprochen werden.
Auch Jäger wollte nicht von Obergrenzen sprechen. Er hob aber hervor, dass viele Kommunen und Helfer am Rande ihrer Kräfte seien. "Dass unsere Aufnahmefähigkeit begrenzt ist, das müsste eigentlich jedem klar sein." Er forderte einen "nationalen Ruck" mit der Unterstützung der Bundeswehr sowie der Bundes mit seinen Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen.
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