Kanzlerkandidat Martin Schulz will SPD neuen Machtwillen einimpfen
Berlin · Martin Schulz hat sich am Mittwoch offiziell in der SPD-Fraktion als Kanzlerkandidat vorgestellt. Im Wahlkampf will er den Spagat aus seinen früheren Funktionen wagen: EU-Spitzenpolitiker und Bürgermeister.
In der Fraktionssitzung am Mittwoch erwähnte Schulz als erstes jenes Amt, das er in seiner politischen Laufbahn am längsten innehatte: Bürgermeister von Würselen. Er schob noch einen seiner Lieblingswitze hinterher: Würselen sei die Stadt, in deren Schatten Aachen sich gut entwickelt habe. Seine Botschaft zielte darauf, dass er elf Jahre lang die Sorgen und Anliegen der Menschen direkt mitbekommen habe. Er wisse also, was die Menschen bewegt.
Schulz, "Mister Europa", war sichtlich bemüht, sich nicht als ein vom Volk weit entfernter Europapolitiker zu präsentieren. Aber: Als einstiger Fraktionschef im Europaparlament und Präsident der größten Volksvertretung kennt er eben auch die Klaviatur der Weltpolitik, das gehört zwingend mit zu seiner Biografie und der Inszenierung im Wahlkampf.
Seine politische Agenda für den Wahlkampf legte Schulz nur grob dar. Mit einer klaren "demokratischen Haltung" will er den Rechtspopulisten begegnen. Dass der künftige SPD-Chef auch die soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf nach vorne stellt, gehört in die Abteilung Selbstverständlichkeiten.
Harter Wahlkampf angekündigt
Wofür dieser Kanzlerkandidat im Detail steht, will er am Sonntag nach einer Klausursitzung der SPD eröffnen. Als Europa-Parlamentarier hielt er sich bislang innenpolitisch weitgehend zurück. So viel ist bekannt: Er war immer ein Befürworter des Mindestlohns und stand der in der SPD so umstrittenen Vorratsdatenspeicherung offen gegenüber. Als Spitzenkandidat im Europawahlkampf sprach er sich gegen Maut und Tempolimit auf Autobahnen aus. Doch was denkt er über das Rentenniveau, die Energiewende, die Gesundheitspolitik oder die innere Sicherheit?
Die Bürger werden es bald wissen. Seine Energie, seinen Arbeitseifer und seine volksnahe Rhetorik loben politische Freunde wie Gegner. Auch die Genossen in NRW setzen mittlerweile auf Schulz. Sie hatten eigentlich eine Kandidatur des noch amtierenden Parteichefs Sigmar Gabriel gegenüber der ihres Landsmannes favorisiert. Die Basis ist mit der Entscheidung dennoch sehr zufrieden. Schulz wurde bereits aus etlichen Kreisverbänden als Wahlkämpfer für NRW angefragt.
Schulz kündigte einen harten Wahlkampf an. Dass er das kann, davon ist der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der Schulz persönlich schätzt, überzeugt: "Schulz ist ein Mann mit viel Energie, mit der er sich in Aufgaben stürzt. Er ist ein Kampfschwein", sagte Lambsdorff unserer Redaktion.
Die Eurobonds-Frage
Koalitionsaussagen wird der Kanzlerkandidat nicht machen. Seine Marschrichtung und sein Machtwille aber sind klar: Er will ins Kanzleramt und die große Koalition unter Angela Merkel auflösen. Er will seiner Partei den Machtwillen wieder einimpfen. Als Alternative zur bisherigen Regierungskonstellation stellt er sich ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP oder mit den Linken vor. Beide Optionen verfehlen nach aktuellen Umfragen allerdings deutlich eine Mehrheit im Bundestag.
Der 61-jährige Sozialdemokrat ist ein Typ, der keinem Streit aus dem Weg geht. Als Europa-Politiker legte er sich mit dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ebenso an wie mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Zuletzt kritisierte er die Ungarn scharf für ihr Referendum zur Flüchtlingspolitik.
Machtbewusst tritt er auch auf. Er hielt die sozialistische und die konservative Fraktion im EU-Parlament zusammen. Die kleinen Parteien sahen sich von ihm vernachlässigt.
Aus Sicht Lambsdorffs könnte Schulz allerdings seine "positive Haltung für Eurobonds auf die Füße fallen". Es sei nicht ausgeschlossen, dass die EU sich im Frühjahr wieder mit der Finanzierung Griechenlands befassen müsse, sagte Lambsdorff. In Deutschland vertrete aber außer den Grünen keiner die Ansicht, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, richtig sei.
"Für Schulz könnte das die Frage aufwerfen, ob er als Kanzler die Interessen der deutschen Steuerzahlers wahren kann." Der Chef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), sieht das ähnlich: "Klar ist, dass Martin Schulz den Wählern in Deutschland erklären muss, was er in Brüssel vertreten hat. Und die Sozialdemokraten in Europa stehen beispielsweise nicht für eine Stabilitätspolitik bei der Euro-Sicherung."
Schulz will im Wahlkampf seine Vergangenheit als europäischer Spitzenpolitiker bewusst einsetzen und sich zugleich als früherer Bürgermeister aus Würselen präsentieren. Die Strategie ist nicht frei von Risiko. In weiten Teilen der Bevölkerung sind Europa und seine Institutionen schlecht angesehen.
Schulz' Antwort auf Europa-Kritik war aber schon immer: mehr Europa. So reagierte er auf die Brexit-Entscheidung der Briten mit einem Zehn-Punkte-Plan, den er übrigens gemeinsam mit Gabriel vorlegte, in dem er eine gemeinsame Außenpolitik sowie ein Zusammenwachsen der Sozialsysteme und der inneren Sicherheit forderte.
