Streit mit Bund um Steuerabkommen NRW sieht keine Chance für Vermittlung
Berlin · Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch den Vermittlungsausschuss anrufen, um das Steuerabkommen mit der Schweiz zu retten. Doch die Länder winken schon im Vorfeld der Verhandlungen ab. NRW-Finanzminister Walter-Borjans spricht von "Geschacher".
Das ist das deutsch-schweizerische Steuerabkommen
Wolfgang Schäuble hat es nicht leicht in diesen Tagen. Viele Nächte musste der Bundesfinanzminister durcharbeiten, um in Brüssel einen Rettungsplan für Griechenland durchzusetzen, der die deutschen Steuerzahler möglichst wenig kostet.
In Berlin bläst ihm der Wind aus ganz anderer Richtung entgegen: Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz droht auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der SPD-geführten Länder zu scheitern. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett auf Antrag Schäubles zwar den Vermittlungsausschuss formal anrufen. Doch Rot-Grün winkt ab.
"Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Mit Geschacher wird der Bundesfinanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen."
Altvermögen sollen anonym versteuert werden
SPD und Grüne stoßen sich vor allem daran, dass Steuerhinterzieher nach dem Abkommen gegenüber den Finanzbehörden anonym bleiben können. Zudem hätten sie noch bis zum 1. Januar 2013 Zeit, ihr Geld aus der Schweiz nach Singapur oder in andere Steueroasen abzuziehen, ohne dass ihnen deutsche Steuerfahnder auf die Schliche kommen könnten. In der Sprache mancher SPD-Politiker heißen solche Steuersünder "Abschleicher".
Union und FDP heben dagegen hervor, dass mit dem Abkommen die jahrzehntelange Steuerhinterziehung durch anonyme Geldanlagen in der Schweiz endlich beendet werden könnte. Das Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, Steuern von gut 26 Prozent auf Kapitalerträge deutscher Vermögen an den deutschen Fiskus abzuführen.
Altvermögen von Steuerpflichtigen sollen anonym und rückwirkend für zehn Jahre pauschal mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent besteuert werden. Allein für 2013 hatte die Schweiz, bezogen auf diese Altfälle, eine Zahlung von zwei Milliarden Franken (1,6 Milliarden Euro) garantiert. Insgesamt könnten Bund und Länder nach anderen Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro einnehmen.
Der Bundesrat hatte das Abkommen am vergangenen Freitag abgelehnt, obwohl Schäuble den Ländern zuvor signalisiert hatte, sie könnten einen größeren Teil der Einnahmen aus den Altfällen erhalten als zunächst gedacht. Vertreter von SPD und Grünen hatten daraufhin erklärt, es sei unmoralisch, dass sich Schäuble ihre Zustimmung zu einem für ehrliche Steuerzahler ungerechten Abkommen erkaufen wolle.
Flosbach: Spielraum ist begrenzt
Die SPD sieht sich zudem bestätigt, weil sich Schweizer Banken nach der Ablehnung im Bundesrat einsichtiger zeigten als zuvor: Sie wollen ihre deutschen Kunden in die Pflicht nehmen. Die Kunden müssen damit rechnen, von ihrer Schweizer Bank vor die Wahl gestellt zu werden, sich beim Finanzamt selbst anzuzeigen oder die Kündigung für ihre Konten zu erhalten.
"Es zeigt sich doch, dass die Schweizer Banken darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern", sagte Walter-Borjans. "Das wäre mit einem ebenfalls in der Diskussion befindlichen Schritt in Richtung auf einen automatischen Informationsaustausch eine gute Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen."
Schäuble wird im Vermittlungsverfahren demnach wohl nichts erreichen. Das sieht auch CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach so: "Der Spielraum ist begrenzt. Der Text ist ausverhandelt und nicht mehr veränderbar." Anders sähe es aus, wenn die Schweiz an anderer Stelle nachgeben würde.
"Eine Chance sehe ich allenfalls noch, wenn die Schweiz bereit ist, außerhalb des Abkommens Zugeständnisse zu machen, zum Beispiel indem sie mehr Gruppenanfragen zulässt, die helfen, deutsche Steuersünder zu überführen", sagte Flosbach. "Auch an eine andere Verteilung der Einnahmen, die Bund und Länder aus der Nachbesteuerung der Altgelder erhalten, könnte man denken."
